Urteile zu Art. 296 AEUV – Seite 7

Aufsicht über Kreditinstitute · Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben · Beschluss über den Entzug der Zulassung eines … · Anklageerhebung gegen den Hauptaktionär in einem Drittland

Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa · Beschluss, mit dem die von einem Unternehmen angebotenen … · Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Angemessenheit der Verpflichtungszusagen angesichts der …

Markt für Lkw-Bau · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug … · ‚Hybrides‘, zeitlich gestuftes Verfahren

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative · Bedingung, dass die geplante Bürgerinitiative nicht …

Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung in China · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 3 Abs. 2, 3 und 6 sowie Art. 17

Wettbewerb · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV …

Verordnung (EU) 2017/1939 · Ernennung der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen … · Ernennung eines der von Belgien benannten Bewerber · Vorschriften für die Ernennung der Europäischen …

Bankenunion · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von … · Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (‚tax ruling‘ · Vorteil · Selektiver Charakter

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (tax ruling · Fremdvergleichsgrundsatz · Vorteil

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Nach Einreichung des Antrags auf Nichtigerklärung … · Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Ziff. v der Verordnung (EG) Nr. … · Nichtigkeitsgründe

Kostenfestsetzung

Nichtbeitreibung, weitere Anhäufung und Erlass von … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist · Beginn

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Nach Einreichung des Antrags auf Nichtigerklärung … · Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Ziff. v der Verordnung (EG) Nr. … · Nichtigkeitsgründe

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Dienstleistungen in den Bereichen Spezifikation … · Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des … · Begründungspflicht · Ungewöhnlich niedriges Angebot

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente zur mündlichen Prüfung eines Auswahlverfahrens · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Methode zur Rundung der Noten

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Zurückweisung der Anmeldung · Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Kohäsionspolitik · Regionen mit einer nationalen Minderheit · Beschluss über die Registrierung · Nichtigkeitsklage

Disziplinarverfahren · Disziplinarstrafe · Verwaltungsuntersuchung · Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Luftverkehr · Beschluss, mit dem ein Unternehmenszusammenschluss für mit … · Relevanter Markt · Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den …

Luftverkehr · Beschluss, mit dem ein Unternehmenszusammenschluss für mit … · Relevanter Markt · Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den …

Aufsicht über Kreditinstitute · Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben · Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung … · Verstoß gegen die Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der …

Kapazitätsmechanismus · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Beihilferegelung · Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV

Beschluss 2004/258/EG · Dokumente im Zusammenhang mit der Annahme eines … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme hinsichtlich des Schutzes der Vertraulichkeit der …

Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen · Liste der unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschädlinge · Schwellenwert, ab dem das Auftreten eines unionsgeregelten … · Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072

Flughafendienstleistungen · Marketingdienstleistungen · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Beihilfen … · Vorteil

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend ein Verfahren der Rückforderung einer … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme des Schutzes des Zwecks von Inspektions …

Einstellung · Internes Auswahlverfahren COM/03/AD/18 (AD 6 · Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in die … · Begründungspflicht

Telekommunikationssektor · Beschluss zur Verhängung von Geldbußen wegen des Vollzugs … · Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 der Verordnung … · Rechtssicherheit

4.7) – Nichtgenehmigung für die Produktarten 1, 5 und 6 …

Unionsbildmarke PALLADIUM HOTELS & RESORTS · Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags auf … · Art. 53 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. … · Art. 56 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 63 …

Art. 154 und 155 AEUV · Sozialer Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene … · Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der … · Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern

Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 4 Abs. 3 und 4 · Begriff ‚Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit einer …

Geldüberweisungen an Ehefrauen von Mitgliedern des … · Einziehung des Wertersatzes

Finanzierung der Milchgüteprüfungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Eröffnungsbeschluss · Pflichten der Kommission

Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr … · Feststellung eines Beschlusses des Einheitlichen … · Begründungspflicht

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Harmonisierte Normen · Dokumente zu vier vom CEN angenommenen harmonisierten Normen · Verweigerung des Zugangs

Mobbing · Art. 12a des Statuts · Antrag auf Beistand · Umfang der Beistandspflicht

Beihilfe, die von Österreich zugunsten eines … · Nachrangiges Darlehen zugunsten von Austrian Airlines · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beihilfe, die zuvor der Muttergesellschaft der Begünstigten …

Bankenunion · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von … · Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001

Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung in China · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 3 Abs. 2, 3 und 6 sowie Art. 17

Fluorierte Treibhausgase · Zuweisung von Quoten für das Inverkehrbringen von … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Art. 16 und Anhänge V und VI der Verordnung Nr. 517/2014

Von Deutschland als Garant abgesichertes öffentliches … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein … · Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV

Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 4 Abs. 3 und 4 · Begriff ‚Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit einer …

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 … · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt