Urteile zu Art. 296 AEUV – Seite 17

Wortmarke MONACO · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Keine Unterscheidungskraft

Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu … · Art. 119 AEUV und 127 AEUV · Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der … · Geldpolitischer Transmissionsmechanismus

Beschluss der Kommission, einen Vorschlag für eine … · Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 EUV · Art. 293 AEUV · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren … · Verweis auf terroristische Handlungen

Ablehnende Entscheidung der EASA · Nichtigkeitsklage · Umfang der Kontrolle durch die Beschwerdekammer · Umfang der Kontrolle durch das Gericht

Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke · Form eines Grashalms in einer Flasche · Ältere nationale dreidimensionale Marke · Ernsthafte Benutzung der älteren Marke

Europäischer Markt für Bananen · Abstimmung der Festsetzung der Listenpreise · Begründungspflicht · Verspätete Begründung

Antrag auf Aussetzung der Durchführung eines Urteils, mit … · Antrag, mit dem im Wesentlichen die Aussetzung des Vollzugs … · Fumus boni iuris · Staatliche Beihilfen

EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Milchprodukte · Zweckgebundene Einnahmen

Entscheidung, mit der die Nichtduldung einer Nachprüfung … · Art. 23 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Unschuldsvermutung · Verteidigungsrechte

Sektor Obst und Gemüse · Zitrusfrüchte · Nichtigkeitsklage · Bestätigende Handlung

Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission · Art. 18 Abs. 2 · Nationale Reserve · Härtefälle

Erbringung der EDV-Dienste Software-Entwicklung, Pflege … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Ungewöhnlich niedriges Angebot · Art. 139 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Tätigkeit als Gouverneur der Zentralbank Syriens · Nichtigkeitsklage

Finanzhilfevereinbarung über ein Projekt · Nichtigkeitsklage · Lastschriftanzeige · Vertragsrechtlicher Charakter des Rechtsstreits

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 auf … · Möglichkeit, die Behörde eines Drittstaats als zuständige …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Von der Kommission im Rahmen eines EU-Pilotverfahrens an … · Verweigerung des Zugangs

Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens · Frist für den Erlass der Entscheidung über diesen Status · Sorgfältige und unvoreingenommene Prüfung · Verteidigungsrechte

Methodik · Berechnung des Vorteils · Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Spezifität

Markt für Buchverlagswesen · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss unter der … · Beschluss über die Zulassung des Erwerbers der … · Beschluss, der nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen …

Assoziierungsabkommen EWG–Türkei · Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 48 AEUV

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Anpassung der Anträge

Von Spanien geplante Beihilfe zugunsten von RTVE · Änderung des Finanzierungssystems · Ersetzung der Werbeeinnahmen durch neue Abgaben zulasten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Von Spanien geplante Beihilfe zugunsten von RTVE · Änderung des Finanzierungssystems · Ersetzung der Werbeeinnahmen durch neue Abgaben zulasten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Beurteilungsfehler

Verwaltungsverfahren · Nachprüfung · Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird · Begründungspflicht

Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission · Art. 18 Abs. 2 · Nationale Reserve · Härtefälle

Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV · Bilaterales Abkommen zur Genehmigung der Ausbeutung des … · Auswahl des in Frage kommenden Drittstaats, dem die Union … · Ausschließliche Wirtschaftszone

Sicherheit von Spielzeug · Grenzwerte für Nitrosamine, nitrosierbare Stoffe, Blei … · Beschluss der Kommission, die Beibehaltung abweichender … · Befristete Billigung

Übersetzungen ins Maltesische · Vorschriften über die Modalitäten der Übermittlung der … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Nichtbeachtung der Vorschriften über die Angebotsabgabe …

Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Nichtzulassung einer Angabe über die Reduzierung eines … · Nennung eines Risikofaktors · Rechtmäßigkeit des Verfahrens für die Zulassung von Angaben …

Änderung der Genehmigungen für das Inverkehrbringen · Verbot des Inverkehrbringens · Verordnung (EG) Nr. 726/2004 und Richtlinie 2001/83/EG · Vorsorgegrundsatz

Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Voraussetzungen für die Genehmigung der Beihilfe

Verwaltungsverfahren · Nachprüfung · Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird · Begründungspflicht

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke EQUITER · Ältere Gemeinschaftswortmarke EQUINET · Relatives Eintragungshindernis · Ernsthafte Benutzung der älteren Marke

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Sanktionsausschuss

Auskunftsbeschluss · Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte · Begründungspflicht · Verhältnismäßigkeit

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Aufnahme einer Person in die Listen der betroffenen Personen · Persönliche Beziehungen zu Mitgliedern des Regimes

Restriktive Maßnahmen gegenüber bestimmten Personen und … · Einfrieren von Geldern · Rechtsgrundlage · Begründungspflicht

Spanischer Tankstellenmarkt · Beschluss, eine Beschwerde zurückzuweisen · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Nichterfüllung der durch einen Beschluss der Kommission für …

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Anpassung der Anträge · Frist

Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten … · Umgehung · Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Marktaufteilung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Beweis der Zuwiderhandlung

Erbringung von unterstützenden Diensten mit dem Ziel der … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Transparenz · Begründungspflicht

Verträge Dicoems und Cocoon · Nichtübereinstimmung eines Teils der gemeldeten Ausgaben … · Kündigung der Verträge · Erstattung eines Teils der gezahlten Beträge

Europäische Märkte für Internetkommunikationsdienste · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem … · Offensichtliche Beurteilungsfehler · Begründungspflicht

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht · Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft … · Gesamtschuldnerische Haftung der Muttergesellschaft für die … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht