Urteile zu Art. 296 AEUV – Seite 18

Beamtenstatut · Art. 65 des Statuts · Angleichungsmethode · Art. 3 des Anhangs XI des Statuts

Verwaltungsakte · Begründungspflicht · Möglichkeit, im Laufe eines gegen einen Verwaltungsakt … · Auslegung der Art. 296 Abs. 2 AEUV und 41 Abs. 2 Buchst. c …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang · Margenbeschneidung · Art. 263 AEUV

Märkte für Tintenpatronen · Entscheidung, eine Beschwerde zurückzuweisen · Fehlendes Gemeinschaftsinteresse · Geringe Wahrscheinlichkeit des Nachweises, dass ein Verstoß …

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung von … · Begründungspflicht · Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße

Rechtsakt des Präsidenten des Parlaments, mit dem dieser … · Art. 314 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Jahreshaushaltsplans der Union durch das … · Art. 314 einleitender Satz AEUV

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Beurteilungsfehler

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler … · Begriff der Zuwiderhandlung

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Beschränkungen der Einreise in und der Durchreise durch das … · Verteidigungsrechte

Beamtenstatut · Art. 65 des Statuts · Angleichungsmethode · Art. 3 des Anhangs XI des Statuts

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Aufnahme dieser Person in die in Anhang I der Verordnung …

Gemeinschaftswortmarke GRUPPO SALINI · Bösgläubigkeit · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen … · Rechtliche Bedeutung

Festlegung von Preiszielen, Aufteilung der Kunden durch … · Beweis · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Höhe der Geldbuße

Rechtsakt des Präsidenten des Parlaments, mit dem dieser … · Art. 314 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Jahreshaushaltsplans der Union durch das … · Art. 314 einleitender Satz AEUV

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Schadensersatzklage

Markt für Butadienkautschuk und … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung von … · Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden … · Begründungspflicht

Rückzahlung wieder eingezogener Beträge · Entscheidung, die nach Nichtigerklärung der früheren … · Ausgleichszinsen · Verzugszinsen

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Aufnahme dieser Person in die in Anhang I der Verordnung …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend den Entwurf eines internationalen … · Dokumente betreffend die Verhandlungen · Verweigerung des Zugangs

Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 · Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu … · Art. 8 und 9 · Anwendungsbereich

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Einrichtung, deren Anteile zu 100 % von einer Einrichtung … · Einrede der Rechtswidrigkeit

Ältere nationale und ältere internationale Bildmarke MEDINET · Inanspruchnahme des Zeitrangs der älteren nationalen und … · Ältere farbige Marken und angemeldete Gemeinschaftsmarke … · Fehlende Übereinstimmung der Zeichen

Pendelverkehr in Italien und Europa · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu … · Außervertragliche Haftung

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte

Ablehnung der Eintragung · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft

Mitglied des Europäischen Parlaments · Beschluss, die Immunität aufzuheben · Tätigkeit ohne Zusammenhang mit dem Amt eines Abgeordneten · Verfahren zur Aufhebung der Immunität

Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen … · Rechtliche Bedeutung

Art. 3a · Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die … · Fußballeuropameisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem …

Spezifische restriktive Maßnahmen, die angesichts der Lage … · Einfrieren von Geldern · Art. 296 AEUV · Begründungspflicht

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Begründungspflicht

Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zweiseitige Vereinbarungen zwischen einem … · Erhöhung der Stundensätze nach Maßgabe der Zahl der …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke VITAL&FIT · Ältere nationale Wortmarke VITAFIT · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Dienstleistungen für die Wartung, Entwicklung und … · Ablehnung der Angebote der Klägerin und Vergabe der … · Auswahlkriterien · Zuschlagskriterien

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Schaf- und Ziegenfleischprämien · Vor-Ort-Kontrollen

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für … · Versäumnisse des Mitgliedstaats bei der Wiedereinziehung zu … · Belastung des Mitgliedstaats mit den finanziellen …

Technische Hilfe für die syrische Regierung · Ablehnung der Bewerbung · Begründungspflicht

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Baumwolle · Beihilfe für Bedürftige · Entwicklung des ländlichen Raumes

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für … · Erzeugung von Olivenöl und Tafeloliven · Verspätete Zahlungen

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der …