Urteile zu Art. 352 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

52 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 352 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

52 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1
Art. 258 AEUV

Beschluss (EU) 2021/3 des Rates · Im Namen der Europäischen Union zu vertretender gemeinsamer … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Rechtsgrundlage

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Richtlinie 2004/80/EG · Art. 12 Abs. 2 · Nationale Regelungen für die Entschädigung der Opfer … · Tötungsdelikt

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil
Wettbewerb – Zusammenschlüsse

Markt der Arzneimittelindustrie · Systeme zur Gensequenzierung · Erwerb der ausschließlichen Kontrolle über die Grail LLC … · Verordnung (EG) Nr. 139/2004

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Richtlinie 2004/80/EG · Art. 12 Abs. 2 · Nationale Regelungen für die Entschädigung der Opfer … · Tötungsdelikt

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge
Wettbewerb – Zusammenschlüsse

Markt der Arzneimittelindustrie · Systeme zur Gensequenzierung · Erwerb der ausschließlichen Kontrolle über die Grail LLC … · Verordnung (EG) Nr. 139/2004

Europarecht Rechtsmittel
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil
Wirtschafts- und Währungsunion

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen

Art. 27 Abs. 2 · Allgemeine Schulordnung der Europäischen Schulen · Art. 62, 66 und 67 · Anfechtung der Entscheidung einer Klassenkonferenz, einen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen

Art. 27 Abs. 2 · Allgemeine Schulordnung der Europäischen Schulen · Art. 62, 66 und 67 · Anfechtung der Entscheidung einer Klassenkonferenz, einen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Wettbewerb – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 21 Abs. 1 · Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den … · Tragweite

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 21 Abs. 1 · Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den … · Tragweite

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 4
Wettbewerb – Zusammenschlüsse

Markt der Arzneimittelindustrie · Art. 22 der Verordnung EG Nr. 139/2004 · Verweisungsantrag einer Wettbewerbsbehörde, die nach den … · Beschluss der Kommission, den Zusammenschluss zu prüfen

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 3
Außervertragliche Haftung – Wirtschafts- und Währungspolitik

Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Vereinbarung über den Tausch von Schuldtiteln allein … · Beteiligung des Privatsektors · Umschuldungsklauseln

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 2004/80/EG – Art. 12 Abs. 2

Nationale Regelungen für die Entschädigung der Opfer … · Geltungsbereich · Opfer, das in dem Mitgliedstaat wohnt, in dem die … · Pflicht, dieses Opfer unter die nationale …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Siebte Kammer Beschluss zitiert von 1
Schiedsklausel – Maßnahme Tempus IV

Finanzhilfevereinbarungen · Bestimmung des Beklagten · Teilweise Unzulässigkeit

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1
Sozialpolitik – Richtlinie 79/7/EWG

Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der … · Art. 4 Abs. 1 und 2 · Art. 7 Abs. 1 · Berechnung der Leistungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Auswärtiges Handeln der Europäischen Union

Art. 216 Abs. 1 AEUV · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem … · Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Auswärtiges Handeln der Europäischen Union

Art. 216 Abs. 1 AEUV · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem … · Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für …

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 7
Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative

Kohäsionspolitik · Regionen mit einer nationalen Minderheit · Ablehnung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 2004/80/EG – Art. 12 Abs. 2

Einzelstaatliche Entschädigungsregelungen, die eine … · Einzelstaatliche Regelung, die nicht alle im Inland …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Große Kammer Urteil
Makrofinanzhilfen an Drittländer

Beschluss der Kommission, einen Vorschlag für eine … · Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 EUV · Art. 293 AEUV · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil
Satzung der Europäischen Schulen

Zuständigkeit der Beschwerdekammer der Europäischen Schulen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1
Makrofinanzhilfen an Drittländer

Beschluss der Kommission, einen Vorschlag für eine … · Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 EUV · Art. 293 AEUV · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Beschluss 2012/19/EU – Rechtsgrundlage

Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV · Bilaterales Abkommen zur Genehmigung der Ausbeutung des … · Auswahl des in Frage kommenden Drittstaats, dem die Union … · Ausschließliche Wirtschaftszone

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1
Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft

Richtlinie 2004/38/EG · Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Person, die die Arbeitnehmereigenschaft nicht mehr besitzt

Europarecht
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 3
Handel mit Robbenerzeugnissen

Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 · Anwendungsmodalitäten · Verordnung (EU) Nr. 737/2010 · Verbot des Inverkehrbringens der genannten Erzeugnisse

Europarecht Klage abgewiesen