Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und Art. 2 Abs. 1 Buchst. g · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. g
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 308 EG
92 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 308 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
92 Entscheidungen
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste und Belassung …
Europarecht
Markt der Arzneimittelindustrie · Systeme zur Gensequenzierung · Erwerb der ausschließlichen Kontrolle über die Grail LLC … · Verordnung (EG) Nr. 139/2004
Europarecht Aufgehoben
Richtlinie 2004/80/EG · Art. 12 Abs. 2 · Nationale Regelungen für die Entschädigung der Opfer … · Tötungsdelikt
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 27 Abs. 2 · Allgemeine Schulordnung der Europäischen Schulen · Art. 62, 66 und 67 · Anfechtung der Entscheidung einer Klassenkonferenz, einen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 27 Abs. 2 · Allgemeine Schulordnung der Europäischen Schulen · Art. 62, 66 und 67 · Anfechtung der Entscheidung einer Klassenkonferenz, einen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 21 Abs. 1 · Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den … · Tragweite
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Markt der Arzneimittelindustrie · Art. 22 der Verordnung EG Nr. 139/2004 · Verweisungsantrag einer Wettbewerbsbehörde, die nach den … · Beschluss der Kommission, den Zusammenschluss zu prüfen
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der …
Europarecht Für nichtig erklärt
Nationale Regelungen für die Entschädigung der Opfer … · Geltungsbereich · Opfer, das in dem Mitgliedstaat wohnt, in dem die … · Pflicht, dieses Opfer unter die nationale …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der … · Einfrieren von Geldern · Verlängerung der Aufnahme des Namens des Klägers in die … · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der … · Einfrieren von Geldern · Verlängerung der Aufnahme des Namens des Klägers in die … · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht
Einzelstaatliche Entschädigungsregelungen, die eine … · Einzelstaatliche Regelung, die nicht alle im Inland …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Einzelstaatliche Entschädigungsregelungen, die eine … · Einzelstaatliche Regelung, die nicht alle im Inland …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Befristung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Befristung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Befristung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Befristung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Befristung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Befristung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Befristung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Befristung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Befristung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Befristung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Restriktive Maßnahmen gegenüber bestimmten Personen und … · Beschränkung der Einreise in und der Durchreise durch das … · Einfrieren von Geldern · Rechtsgrundlage
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss der Kommission, einen Vorschlag für eine … · Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 EUV · Art. 293 AEUV · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung
Europarecht Klage abgewiesen
Zuständigkeit der Beschwerdekammer der Europäischen Schulen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte
Europarecht Klage abgewiesen
Richtlinie 2004/38/EG · Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Person, die die Arbeitnehmereigenschaft nicht mehr besitzt
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 · Anwendungsmodalitäten · Verordnung (EU) Nr. 737/2010 · Verbot des Inverkehrbringens der genannten Erzeugnisse
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 · Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 · Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
Europarecht
Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern einer Bank · Fehlende Bekanntgabe des Beschlusses · Rechtsgrundlage
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern einer Bank · Fehlende Bekanntgabe des Beschlusses · Rechtsgrundlage
Europarecht Rechtsmittel
Richtlinie 79/7/EWG · Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 · Nationales System der jährlichen Pensionsanpassung · Außerordentliche Pensionserhöhung für das Jahr 2008
Europarecht
Verteilung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen … · Verordnung (EG) Nr. 983/2008 · Programm zur Bewilligung von Mitteln, die den … · Beschaffung auf dem Markt
Europarecht Für nichtig erklärt
Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds … · Wahl der Rechtsgrundlage
Europarecht Für nichtig erklärt
Europarecht
Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds … · Wahl der Rechtsgrundlage
Europarecht Nichtigkeitsklage
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Einziehung der zu Unrecht gezahlten Bezüge im Wege der … · Umsetzung eines Urteils des Gerichts · Recht auf ein unparteiisches Gericht · Rechtskraft
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Europarecht
Antrag auf Änderung der Angabe zum Sitz im Handelsregister · Ablehnung · Berufung gegen eine Entscheidung eines mit der Führung des … · Art. 234 EG
Europarecht
Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 179 EG · Art. 181a EG · Vereinbarkeit
Europarecht Für nichtig erklärt
Einziehung der zu Unrecht gezahlten Bezüge im Wege der … · Umsetzung eines Urteils des Gerichts · Recht auf ein unparteiisches Gericht · Rechtskraft
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Vereinte Nationen · Sicherheitsrat · Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten …
Europarecht Aufgehoben
Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 179 EG · Art. 181a EG · Vereinbarkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Vereinte Nationen · Sicherheitsrat · Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten …
Europarecht
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Vereinte Nationen · Sicherheitsrat · Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten …
Europarecht