Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und Art. 2 Abs. 1 Buchst. g · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. g
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 60 EG
62 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 60 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
62 Entscheidungen
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste und Belassung …
Europarecht
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der …
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der … · Einfrieren von Geldern · Verlängerung der Aufnahme des Namens des Klägers in die … · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der … · Einfrieren von Geldern · Verlängerung der Aufnahme des Namens des Klägers in die … · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Außervertragliche Haftung
Europarecht Klage abgewiesen
Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 69/335/EWG · Art. 2, 4, 10 und 11 · Richtlinie 85/611/EWG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Unterstützung der iranischen Regierung · Forschung und Technologieentwicklung in militärischen oder …
Europarecht Klage abgewiesen
Bekämpfung der nuklearen Proliferation · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern einer iranischen Bank · Begründungspflicht
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bekämpfung der nuklearen Proliferation · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern einer iranischen Bank · Begründungspflicht
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 69/335/EWG · Art. 2, 4, 10 und 11 · Richtlinie 85/611/EWG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Restriktive Maßnahmen gegenüber bestimmten Personen und … · Beschränkung der Einreise in und der Durchreise durch das … · Einfrieren von Geldern · Rechtsgrundlage
Europarecht Klage abgewiesen
Einfrieren von Geldern · Beschränkung von Geldtransfers · Hilfe für gelistete Organisationen bei der Umgehung …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien · Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem … · Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen · Bündel von Indizien
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Außervertragliche Haftung · Kausalzusammenhang
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegenüber bestimmten Personen und … · Einfrieren von Geldern · Rechtsgrundlage · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Maßnahmen, die gegen die iranische Öl- und Gasindustrie … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme
Europarecht Aufgehoben
Einfrieren von Geldern · Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte
Europarecht Klage abgewiesen
EWR-Abkommen · Art. 40 · Besteuerung von an gebietsfremde Pensionsfonds …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 · Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
Europarecht Klage abgewiesen
Direkte Besteuerung · Erbschaftsteuer · Verfahren zur Berechnung der Steuer · Erwerb von Todes wegen einer Beteiligung als …
Europarecht
Gegen die Republik der Union von Myanmar erlassene … · Einfrieren von Geldern von Personen, Organisationen und … · Rechtsgrundlage
Europarecht Aufgehoben
Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren der Gelder des Tochterunternehmens einer Bank · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Eigentum an oder Kontrolle der Einrichtung
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 · Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
Europarecht
Gegen die Republik der Union von Myanmar erlassene … · Einfrieren von Geldern von Personen, Organisationen und … · Rechtsgrundlage
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern einer Bank · Fehlende Bekanntgabe des Beschlusses · Rechtsgrundlage
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern einer Bank · Fehlende Bekanntgabe des Beschlusses · Rechtsgrundlage
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren der Gelder des Tochterunternehmens einer Bank · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Eigentum an oder Kontrolle der Einrichtung
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Verteidigungsrechte
Europarecht Klage abgewiesen
Befreiung von Dividenden aus inländischen Quellen · Abhängigkeit der Befreiung von Dividenden aus ausländischen … · Anwendung eines Anrechnungssystems auf nicht steuerbefreite … · Erforderliche Nachweise über die anrechenbare ausländische …
Europarecht
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Verordnung [EG] Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Sanktionsausschuss
Europarecht Für nichtig erklärt
Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP und Verordnung (EG) … · Nichtigkeitsklage
Europarecht Für nichtig erklärt
Soziale Sicherheit · Medizinische Leistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat … · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung · Geplante Behandlungen, die in einem anderen Mitgliedstaat …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Restriktive Maßnahmen gegen Myanmar · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage -Art. 60 EG und Art. 301 EG als … · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Verordnung Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Sanktionsausschuss
Europarecht Aufgehoben
Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Bilaterale Investitionsabkommen der Republik Finnland mit …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Restriktive Maßnahmen gegenüber der Islamischen Republik … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Gerichtliche Kontrolle
Europarecht Klage abgewiesen
Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP und Verordnung (EG) … · Nichtigkeitsklage · Anpassung der Anträge
Europarecht Für nichtig erklärt
Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Bilaterale Investitionsabkommen der Republik Finnland mit …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Gerichtliche Nachprüfung
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Anpassung der Anträge
Europarecht Für nichtig erklärt
Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Investitionsabkommen der Republik Österreich mit der …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Bilaterale Investitionsabkommen des Königreichs Schweden …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Verteidigungsrechte
Europarecht Für nichtig erklärt
Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Verteidigungsrechte
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Vereinte Nationen · Sicherheitsrat · Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten …
Europarecht Aufgehoben
Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Investitionsabkommen der Republik Österreich mit der …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Vereinte Nationen · Sicherheitsrat · Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten …
Europarecht
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Vereinte Nationen · Sicherheitsrat · Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten …
Europarecht