Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und Art. 2 Abs. 1 Buchst. g · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. g
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 301 EG
28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 301 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste und Belassung …
Europarecht
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Aufnahme und sodann Verbleib des Namens der Klägerin in die … · Begründungspflicht · Rechtsgrundlage
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Nordkorea zur Verhinderung der … · Liste der Personen und Organisationen, für die das … · Aufnahme des Namens der Kläger · Nachweis der sachlichen Richtigkeit der Aufnahme in die …
Europarecht Klage abgewiesen
Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Außervertragliche Haftung
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP und der … · Gültigkeit · Zuständigkeit des Gerichtshofs
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Restriktive Maßnahmen gegenüber bestimmten Personen und … · Beschränkung der Einreise in und der Durchreise durch das … · Einfrieren von Geldern · Rechtsgrundlage
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien · Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem … · Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen · Bündel von Indizien
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Außervertragliche Haftung · Kausalzusammenhang
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegenüber bestimmten Personen und … · Einfrieren von Geldern · Rechtsgrundlage · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 · Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
Europarecht Klage abgewiesen
Gegen die Republik der Union von Myanmar erlassene … · Einfrieren von Geldern von Personen, Organisationen und … · Rechtsgrundlage
Europarecht Aufgehoben
Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern einer Bank · Fehlende Bekanntgabe des Beschlusses · Rechtsgrundlage
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern einer Bank · Fehlende Bekanntgabe des Beschlusses · Rechtsgrundlage
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen gegen Myanmar · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage -Art. 60 EG und Art. 301 EG als … · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegenüber der Islamischen Republik … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Gerichtliche Kontrolle
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Gerichtliche Nachprüfung
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Vereinte Nationen · Sicherheitsrat · Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten …
Europarecht Aufgehoben
Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Investitionsabkommen der Republik Österreich mit der …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Vereinte Nationen · Sicherheitsrat · Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten …
Europarecht
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Vereinte Nationen · Sicherheitsrat · Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten …
Europarecht
Steuer auf Kapitalerträge · Gewinnausschüttungen an eine in einem Mitgliedstaat des EWR … · Befreiung · Gewinnausschüttungen an eine in einem Drittland …
Europarecht
Restriktive Maßnahmen gegen Liberia · Einfrieren der Gelder der mit Charles Taylor verbundenen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Grundrechte
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Subsidiaritätsprinzip
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Grundrechte
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Grundrechte
Europarecht Klage abgewiesen
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Sanktionen gegen die Taliban von Afghanistan · Einfrieren von Geldern · Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen