Urteile zu § 308 EG – Seite 2

92 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 308 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

92 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Beschluss 2004/833/GASP · Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP · Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und …

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 4

Restriktive Maßnahmen gegen Liberia · Einfrieren der Gelder der mit Charles Taylor verbundenen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Grundrechte

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Art. 33 des TRIPs-Übereinkommens · Patente · Mindestdauer des Schutzes · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die eine kürzere …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Erlass von Einfuhrabgaben · Zigarettenladung mit Bestimmungsland Spanien · Im gemeinschaftlichen Versandverfahren begangener Betrug

Europarecht Rechtsmittel
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 4

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Subsidiaritätsprinzip

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Zucker · Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und 3 der … · Für auf dem Binnenmarkt abgesetzten C-Zucker zu zahlende … · Antrag auf Erlass

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Große Kammer Urteil

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit · Wahl der Rechtsgrundlage

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit · Wahl der Rechtsgrundlage

Europarecht
EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil zitiert von 15

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Grundrechte

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil zitiert von 17

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Grundrechte

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 7

Zucker · Für auf den Binnenmarkt abgesetzten C-Zucker zu zahlende … · Zollrecht · Antrag auf Erlass

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Beschluss zitiert von 6

Gemeinsamer Standpunkt des Rates · Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und … · Offensichtliche Unzuständigkeit · Offensichtlich unbegründete Klage

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Urteil

Beschluss des Direktoriums · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 237 EG

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Artikel 2 der Richtlinie 76/207/EWG · Beschränkung der Wehrpflicht in Deutschland auf Männer · Unanwendbarkeit der Richtlinie

Europarecht
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Beschluss 1999/726/EG über Betrugsbekämpfung · Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999

Europarecht
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Beschluss des Direktoriums · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 237 EG

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 und … · Nutzung des Ernteerzeugnisses durch die Landwirte · Verpflichtung, dem Inhaber des gemeinschaftlichen …

Europarecht
EuGH Urteil

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Rechtsgrundlage · Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 … · Subsidiarität

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Rechtsgrundlage · Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 … · Subsidiarität

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil

Rechtsgrundlage · Artikel 235 EG-Vertrag (jetzt Artikel 308 EG) oder Artikel …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Zulässigkeit · Staatliche Beihilfen · Einzelfallentscheidung über die Genehmigung der Gewährung … · Rechtsgrundlage

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 8

Zulässigkeit · Staatliche Beihilfen · Einzelfallentscheidung über die Genehmigung der Gewährung … · Rechtsgrundlage

Europarecht Klage abgewiesen