Urteile zu Art. 45 AEUV – Seite 7

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

830 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 45 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

830 Entscheidungen

KG 9. Zivilsenat Urteil LS

Primärrechtsschutz · Mitteilungs- und Wartepflicht des öffentlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Abs. 2 Buchst. a · Begriff ‚Person, die als Mitglied des fahrenden Personals …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 4

Gleichbehandlung · Einkommensteuer · Nationale Rechtsvorschriften · Steuerbefreiung für Leistungen, die Menschen mit …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Arbeitnehmer · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 1 · Senior Lecturers/Postdocs

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Beschluss zitiert von 2

Straßenverkehr · Zulassung von Kraftfahrzeugen · Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat · Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 2

Niederlassungsfreiheit · Selbständige Erwerbstätigkeit · Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die ihre … · Aufrechterhaltung der Eigenschaft als Selbständige

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Gebietsansässiger eines Mitgliedstaats, der in den …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Beschluss

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Gleichbehandlung · Art. 45 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Vorzeitige Altersrente · Anspruch · Betrag der zu beziehenden Rente, der den gesetzlichen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 11

Soziale Vergünstigungen · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 2 · Finanzielle Studienbeihilfe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Beschränkungen · Einleitung eines Entschuldungsverfahrens · Wohnsitzvoraussetzung · Zulässigkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Infrastrukturabgabe … · Situation, in der den Haltern von in diesem Mitgliedstaat …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 10

Ausschluss bzw Kürzung des Anspruchs · Vergleichbarkeit einer ausländischen Altersrente mit einer … · Nachprüfung ausländischen Rechts im Revisionsverfahren … · Verfassungsmäßigkeit von § 50 SGB 5

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Arbeitnehmer · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 1 · Senior Lecturers/Postdocs

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 19

Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der … · Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkung · Sofortige Schließung eines Gewerbebetriebs

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2000/78/EG · Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs … · Neues Besoldungs- und Vorrückungssystem · Beibehaltung der Ungleichbehandlung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 15

Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende … · Einsatz auf Baustellen im Ausland · Beschränkung auf Inlandsbeschäftigung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 144. Kammer Urteil LS

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Fortwirkung der Arbeitnehmereigenschaft

Sozialrecht Aufgehoben
FG Hamburg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1

Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus der …

Steuerrecht
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2004/38/EG · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. a · Arbeitnehmer und Selbständige

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Beschränkungen · Einleitung eines Entschuldungsverfahrens · Wohnsitzvoraussetzung · Zulässigkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Gebietsansässiger eines Mitgliedstaats, der in den …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 5

Leistungen bei Invalidität · Art. 45 und 48 AEUV · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 32

Stufenzuordnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen