Urteile zu Art. 48 AEUV – Seite 2

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · angeblicher Verstoß von Rechtsnormen gegen Menschenrechte

Statut · Zwingender Anschluss an das System der sozialen Sicherheit … · In einem Mitgliedstaat erzielte Einkünfte aus Immobilien · Pflicht nach dem Recht eines Mitgliedstaats, den …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 46 Abs. 2 · Art. 47 Abs. 1 Buchst. d · Art. 50

Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten · Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des …

Statut · Zwingender Anschluss an das System der sozialen Sicherheit … · In einem Mitgliedstaat erzielte Einkünfte aus Immobilien · Pflicht nach dem Recht eines Mitgliedstaats, den …

An ein Organ oder eine Einrichtung der Union entsandte … · Altersrente · Wahlrecht · Aussetzung oder Aufrechterhaltung der Zugehörigkeit zum …

Pflegekomponente der Unterhaltsbeihilfe für Behinderte … · Gegen das Risiko ‚Alter‘ versicherte Person, die jede … · Begriffe ‚Leistung bei Krankheit‘ und ‚Leistung bei … · Exportierbarkeit

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Beamter eines Mitgliedstaats, der aus dem öffentlichen … · Nationale Regelung, die für diesen Fall den Verlust des im …

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 15 Abs. 2 · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 67 Abs. 3

Art. 45 AEUV und 48 AEUV · Leistungen bei Alter · Ungleichbehandlung aufgrund des Alters · Beamte eines Mitgliedstaats, die das 45. Lebensjahr noch …

Art. 7 · Leistung bei Alter · Weihnachtsgratifikation · Wohnortklausel

Art. 7 · Art. 21 · Leistung bei Krankheit · Pflegegeld, Betreuungsgeld und Beihilfe zur Deckung höherer …

Rentenanspruch nach dem nationalen Rentensystem für … · Laufbahneinheit · Weigerung, die Altersrente für Arbeitnehmer zu zahlen · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren … · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, in dem er auch … · Arbeitnehmer, der ursprünglich von einem in den … · Arbeit, die nacheinander über dem Festlandsockel eines …

Alters- und Todesfallversicherung · Art. 46a Abs. 3 Buchst. c · Feststellung der Leistungen · Nationale Antikumulierungsvorschriften

Assoziierungsabkommen EWG–Türkei · Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 48 AEUV

Art. 12, 45, 46 und 94 · Nationale Regelung, nach der eine Rente unter der … · Erwerb fehlender Versicherungszeiten durch Nachentrichtung … · Zusammenfallen von Versicherungszeiten in mehreren …

Art. 4 · Sachlicher Geltungsbereich · Abgaben auf Einkünfte aus Vermögen · Allgemeiner Sozialbeitrag

Berücksichtigung von Arbeitszeiten als Vertragsbediensteter … · Gleichstellung von Tagen der Arbeitslosigkeit, für die nach … · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 Abs. 2 und Art. 17 · Gelegenheitsarbeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem … · Anzuwendende Rechtsvorschriften

Assoziierungsabkommen EWG–Türkei · Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 48 AEUV

Wohnsitznahme in Spanien · Kündigung der inländischen freiwilligen Krankenversicherung · Aufnahme einer privaten Krankenversicherung im Ausland · Zugang zur Auffang-Pflichtversicherung bei Rückkehr nach …

Jagdpacht · niederländischer Staatsbürger · selbstständige Tätigkeit und Wohnsitz auch in den … · Wohnort

Art. 12, 45, 46 und 94 · Nationale Regelung, nach der eine Rente unter der … · Erwerb fehlender Versicherungszeiten durch Nachentrichtung … · Zusammenfallen von Versicherungszeiten in mehreren …

Alters- und Todesfallversicherung · Art. 46a Abs. 3 Buchst. c · Feststellung der Leistungen · Nationale Antikumulierungsvorschriften

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren … · Beschluss des Rates · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 48 AEUV

EWR-Abkommen · Änderungsvorschlag · Beschluss des Rates · Wahl der Rechtsgrundlage

Richtlinie 2004/38/EG · Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Person, die die Arbeitnehmereigenschaft nicht mehr besitzt

Art. 45 AEUV und 48 AEUV · Nationale Regelung, die das Recht auf Übertragung des … · Zusammenrechnungsregel

Art. 28 Abs. 2 Buchst. b · Leistungen der Krankenversicherung · Bezieher von Altersrenten in mehreren Mitgliedstaaten · Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach … · Altersteilzeitarbeit in Österreich · Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 % · europarechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Richtlinie 2004/38/EG · Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Person, die die Arbeitnehmereigenschaft nicht mehr besitzt

Art. 45 AEUV · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 71 · Vollarbeitsloser atypischer Grenzgänger, der seine …

EWR-Abkommen · Änderungsvorschlag · Beschluss des Rates · Wahl der Rechtsgrundlage

Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen · Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EG) Nr. 883/2004 · Alters- und Todesfallversicherung · Besonderheiten bei der Anwendung der nationalen …

Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und Art. 79 Abs. 1 Buchst. a · Familienbeihilfen für Waisen · Zusammenrechnung der Versicherungs- und Beschäftigungszeiten · Zeiten, die vom überlebenden Elternteil in einem anderen …

Art. 45 AEUV · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 71 · Vollarbeitsloser atypischer Grenzgänger, der seine …

Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und Art. 79 Abs. 1 Buchst. a · Familienbeihilfen für Waisen · Zusammenrechnung der Versicherungs- und Beschäftigungszeiten · Zeiten, die vom überlebenden Elternteil in einem anderen …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 und 14c · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Selbständige

Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen · Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EG) Nr. 883/2004 · Alters- und Todesfallversicherung · Besonderheiten bei der Anwendung der nationalen …

Wohnsitz nach Wegzug ins Ausland bei Beibehaltung des … · Zur Kindergeldberechtigung bei Beibehaltung eines …

Deutsche Regelung der Pflegeversicherung · Im Fall des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat … · Geringere Höhe der exportierbaren Geldleistungen · Keine Erstattung der Kosten der Miete von …