Urteile zu § 42 EG

107 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 42 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

107 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 55 Abs. 1 Buchst. a · Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art · Anwendung der nationalen Doppelleistungsbestimmungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 12 Abs. 1 · Entsendung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b · Arbeitnehmer, der in zwei Mitgliedstaaten eine … · Nach nationalem Recht für den Erwerb des Anspruchs auf eine …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren … · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, in dem er auch … · Arbeitnehmer, der ursprünglich von einem in den … · Arbeit, die nacheinander über dem Festlandsockel eines …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2004/38/EG · Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Person, die die Arbeitnehmereigenschaft nicht mehr besitzt

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 45 AEUV · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 71 · Vollarbeitsloser atypischer Grenzgänger, der seine …

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil

Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und Art. 79 Abs. 1 Buchst. a · Familienbeihilfen für Waisen · Zusammenrechnung der Versicherungs- und Beschäftigungszeiten · Zeiten, die vom überlebenden Elternteil in einem anderen …

Europarecht
EuGH Generalanwalt J. Mazák Schlussanträge zitiert von 1

Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen · Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EG) Nr. 883/2004 · Alters- und Todesfallversicherung · Besonderheiten bei der Anwendung der nationalen …

Europarecht
EuGH Generalanwalt J. Mazák Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a · Art. 45 AEUV und 48 AEUV · Vorübergehende Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat …

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren … · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der eine … · Rückkehr in sein Herkunftsland

Europarecht
EuGH Generalanwalt Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1

Art. 4, 10 und 10a · Kurzfristiges Arbeitsunfähigkeitsgeld für junge Menschen · Leistung bei Krankheit oder Leistung bei Invalidität · Voraussetzungen des Wohnsitzes, des Aufenthalts zum …

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil

Art. 45 AEUV und 48 AEUV · Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer · Wahrung der Ansprüche auf eine Zusatzrente · Untätigkeit des Rates

Europarecht
EuGH Generalanwalt Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1

Soziale Sicherheit · Zwischen zwei Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur … · Für die Feststellung der Beitragszeiten zuständiger … · Altersrente

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 45 AEUV und 48 AEUV · Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer · Wahrung der Ansprüche auf eine Zusatzrente · Untätigkeit des Rates

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Soziale Sicherheit · Bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen … · Kein Anspruch auf ein ergänzendes Eintreten des zuständigen …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Dritte Kammer Urteil

Titel III Kapitel 1 · Art. 18 EG, Art. 39 EG und Art. 49 EG · Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit · Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Titel III Kapitel 1 · Art. 18 EG, Art. 39 EG und Art. 49 EG · Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit · Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen …

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil

Aussetzung des Leistungsanspruchs · Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 · Anzuwendende Rechtsvorschriften

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und g, 10 Abs. 1 und 69 · Freizügigkeit · Art. 39 EG und 42 EG · Gesetzliche Pensions- oder Unfallversicherung

Europarecht
EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1415/2004 · Steuerung des Fischereiaufwands · Festsetzung des höchstzulässigen jährlichen … · Referenzzeitraum

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1

Aussetzung des Leistungsanspruchs · Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 · Anzuwendende Rechtsvorschriften

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil

Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG und 39 EG -Verordnung (EWG) Nr. … · Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a sowie Anhang IIa · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 7 Abs. 1

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a · Anhang IIA · Verordnung (EG) Nr. 647/2005 · Beitragsunabhängige Sonderleistungen

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Fünfte Kammer Beschluss zitiert von 4

Europa-Mittelmeer-Abkommen EG-Marokko · Art. 65 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Bereich der sozialen … · Gesetzliche Einkommensgarantie für ältere Personen

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG und 39 EG -Verordnung (EWG) Nr. … · Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a sowie Anhang IIa · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 7 Abs. 1

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil

Artikel 42 EG · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 58 · Leistung zugunsten von Arbeitnehmern, die Asbest ausgesetzt …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat · Nicht erwerbstätiger Ehegatte · Erziehungsgeld · Weigerung, dieses dem Ehegatten zu gewähren

Europarecht