Urteile zu Art. 65 AEUV – Seite 2

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

160 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 65 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

160 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1

Nationale Regelung über die Erbschaftsteuer · Im Inland belegene Immobilien · Beschränkte Steuerpflicht · Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 7

Freier Kapitalverkehr · Ertragsteuer · Dividenden aus börsennotierten Aktien · Steuervergünstigung ausschließlich für Dividenden aus auf …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 7

Freier Kapitalverkehr · Einkommensteuer · Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · In einem anderen Mitgliedstaat als dem …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr · Besteuerung der an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) … · Gebietsansässige und gebietsfremde OGA · Unterschiedliche Behandlung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr · Einkommensteuer · Kapitaleinkünfte · Von einem gebietsansässigen, in Vertragsform gegründeten …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 1 Nr. 3 Ziff. i · Art. 7 Abs. 6 · Art. 10 Abs. 1 · Begriff ‚nichtverfügbare Einlage‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr · Einkommensteuer · Kapitaleinkünfte · Von einem gebietsansässigen, in Vertragsform gegründeten …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 3

Zum Handel am geregelten Markt zugelassene Aktien · Investmentgesellschaft · Nationale Regelung, mit der eine Obergrenze für die … · Gesetzliche Vermutung für gemeinsames Handeln

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Kapitalverkehrsfreiheit · Vorliegen einer Beschränkung · Beweislast · Mit der Herkunft des Kapitals verknüpfte mittelbare …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr · Finanztransaktionssteuer · Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, denen als … · Steuer, die unabhängig vom Ort des Geschäftsabschlusses …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 11 dieser Beschlüsse · Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr · Art. 107 ff. AEUV · Staatliche Beihilfen · Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Kapitalverkehrsfreiheit · Vorliegen einer Beschränkung · Beweislast · Mit der Herkunft des Kapitals verknüpfte mittelbare …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger Pensionsfonds … · Regelung eines Mitgliedstaats, die es gebietsansässigen … · Vergleichbarkeit der Situationen · Rechtfertigung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Beschränkungen · Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für … · Erstattung der auf Dividenden einbehaltenen Steuer · Voraussetzungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer … · Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der … · Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium · Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr · Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Eigentumsrecht · Nationale Regelung, kraft deren die Nießbrauchsrechte, die …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Übereinkommen von Aarhus · Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Richtlinie 92/43/EWG · Art. 6 Abs. 3

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr · Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Eigentumsrecht · Nationale Regelung, kraft deren die Nießbrauchsrechte, die …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 6

Steuerrecht · Erbschaftsteuer · Nachhaltige Forstwirtschaft · Befreiung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr · Kürzung steuerpflichtiger Gewinne · Beteiligungen einer Muttergesellschaft an einer … · An die Muttergesellschaft ausgeschüttete Dividenden

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 7

Zahlungen, die eine gebietsansässige Gesellschaft an … · Verpflichtung, auf Zahlungen an eine ausländische … · Nichteinhaltung · Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Beschränkungen · Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für … · Dividenden, die von in einem Mitgliedstaat ansässigen … · Steuerbefreiung der von in einem Mitgliedstaat ansässigen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 40 des EWR-Abkommens · Einkommensteuer belgischer Gebietsansässiger · Bestimmung der Einkünfte aus Immobilien · Anwendung zweier unterschiedlicher Berechnungsmethoden, je …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr · Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen · Nationale Regelung, nach der künftig nur nahe Angehörige …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 2

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 11 · Abgaben auf Einkünfte aus Kapital im Rahmen eines Beitrags … · Befreiung von Unionsbürgern, die in einem System der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Assoziationsabkommen EG · Tunesien · Art. 31, 34 und 89 · Assoziationsabkommen EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus · Durchführungsbeschluss 2011/77/EU · Finanzieller Beistand der Europäischen Union für Irland · Rekapitalisierung der inländischen Banken

Europarecht