Urteile zu Art. 65 AEUV – Seite 3

Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds mit … · Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem …

Art. 4 EUV · Direkte Besteuerung · Besteuerung von Dividenden · Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Erbschaftsteuer · Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Ermäßigung der … · Beschränkung · Rechtfertigung

Schenkungsteuer · Schenkung einer im Inland belegenen Immobilie · Nationale Regelung, die für Gebietsansässige einen höheren … · Bestehen einer optionalen Regelung, die es jeder in einem …

Besteuerung von Pensionsfonds · Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger Pensionsfonds … · Pauschale Besteuerung der gebietsansässigen Pensionsfonds … · Erhebung einer Quellensteuer auf die Einkünfte aus von …

Art. 63 AEUV · Art. 40 des EWR-Abkommens · Erbschaftsteuer · Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Befreiung von der …

Erbschaftsteuer · Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Ermäßigung der … · Beschränkung · Rechtfertigung

Schenkungsteuer · Schenkung einer im Inland belegenen Immobilie · Nationale Regelung, die für Gebietsansässige einen höheren … · Bestehen einer optionalen Regelung, die es jeder in einem …

Assoziationsabkommen EG · Tunesien · Art. 31, 34 und 89 · Assoziationsabkommen EG

Freier Kapitalverkehr · Besteuerung von Dividenden aus Portfolioanteilen · Steuerabzug an der Quelle · Beschränkung

Besteuerung von Pensionsfonds · Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger Pensionsfonds … · Pauschale Besteuerung der gebietsansässigen Pensionsfonds … · Erhebung einer Quellensteuer auf die Einkünfte aus von …

Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union … · Art. 3 und 9 · Anmeldepflicht · Verletzung

Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union … · Art. 3 und 9 · Anmeldepflicht · Verletzung

Einkommensteuer · Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen, die als … · Ausschluss für Gebietsfremde

Einkommensteuer · Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen, die als … · Ausschluss für Gebietsfremde

Besteuerung der in einem anderen Mitgliedstaat als dem … · Methode der Befreiung mit Progressionsvorbehalt im … · Ungleichbehandlung von im Wohnmitgliedstaat und in einem …

Freier Kapitalverkehr · Schenkung- und Erbschaftsteuer · Nationale Rechtsvorschriften, die einen höheren Freibetrag … · Gegenstand der Vertragsverletzungsklage

freier Kapitalverkehr · Steuerdiskriminierung · Art. 63 AEUV · Amtshilfevereinbarung · Gleichbehandlung

Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds · Verpflichtungen zur Bekanntmachung und Veröffentlichung … · Pauschale Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds, die …

Freier Kapitalverkehr · Art. 63 AEUV · Art. 345 AEUV · Zwingende Gründe des Allgemeininteresses · Energieversorgung

Körperschaftsteuer · Zinsen, die eine gebietsansässige Gesellschaft als Entgelt … · Bestehen ‚besonderer Beziehungenʻ zwischen diesen … · Unterkapitalisierung

Art. 36 und 40 EWR-Abkommen · Steuerrecht · Steuerbefreiung, die auf von gebietsansässigen Banken …

Luftverkehrsteuer ist verfassungsgemäß · Sonderregelung für Ausländer nach § 7 LuftVStG ist für den … · Kein Verstoß gegen das europäische Beihilferecht

Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens · Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und … · Gebietsansässige und gebietsfremde Investmentgesellschaften · Mobiliensteuervorabzug

Direkte Besteuerung · Erbschaftsteuer · Verfahren zur Berechnung der Steuer · Erwerb von Todes wegen einer Beteiligung als …

EWR-Abkommen · Art. 40 · Besteuerung von an gebietsfremde Pensionsfonds …

Betriebliche Vorsorgekassen · Kapitalanlage · In einem anderen Mitgliedstaat errichtete Kapitalanlagefonds · Zulässigkeit der Anlage in solchen Fonds nur, wenn diese im …

Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren [OGAW] · Unterschiedliche Behandlung der an gebietsfremde OGAW … · Notwendigkeit der Berücksichtigung der Situation der … · Fehlen

Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen · Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im … · Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten · § 52 Abs. 24a EStG und das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. …

Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen · Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im … · Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten

Direkte Besteuerung · Erbschaftsteuer · Verfahren zur Berechnung der Steuer · Erwerb von Todes wegen einer Beteiligung als …