Europäische Ermittlungsanordnung · Richtlinie 2014/41/EU · Art. 1 Abs. 1 · Art. 2 Buchst. c Ziff. i und ii
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu Art. 82 AEUV – Seite 2
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
94 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 82 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
94 Entscheidungen
Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Art. 8 Abs. 2 bis 4 · Art. 17 Abs. 1 und 2 · Art. 19
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2012/13/EU · Art. 4 bis 7 · Erklärungen der Rechte in den Anhängen I und II · Rahmenbeschluss 2002/584/JI
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Europäische Ermittlungsanordnung · Staatsanwalt, der die Aufgaben einer Anordnungsbehörde … · Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Exekutive · Richtlinie 2014/41/EU
Europarecht
Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von … · Anwendungsbereich · Begriff ‚entsandter Arbeitnehmer‘ · Kabotagebeförderungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer noch nicht vollständig …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Art. 6 Abs. 4 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Art. 6 Abs. 4 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschlüsse · Keine unmittelbare Wirkung · Vorrang des Unionsrechts
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Rechtsmittel gegen Entscheidung des Vorsitzenden · allgemeine Notwendigkeit einer Übersetzung
Strafrecht
Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 4 Nr. 6 · Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie (EU) 2016/343 · Unschuldsvermutung · Öffentliche Bezugnahme auf die Schuld · Rechtsbehelfe
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat … · Besonderes Verfahren zur Anerkennung einer in einem anderen … · Überprüfung und rechtliche Neubewertung der früheren …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren
Verwaltungsrecht
Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat … · Besonderes Verfahren zur Anerkennung einer in einem anderen … · Überprüfung und rechtliche Neubewertung der früheren …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Geltungsbereich · Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat … · Nationales Verfahren zur vorherigen Anerkennung dieser …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Durchführung des Unionsrechts · Hinreichender Zusammenhang · Fehlen · Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Art. 7 · Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit · Art. 9
Europarecht Abgeändert
Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Art. 17 · Für die Vollstreckung einer Sanktion maßgebliches Recht · Auslegung einer nationalen Vorschrift des …
Europarecht Abgeändert
Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚justizielle Entscheidung‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 8 Abs. 1 Buchst. c · Begriff ‚Haftbefehl‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Geplantes Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen … · Übermittlung von Fluggastdatensätzen aus der Union nach … · Geeignete Rechtsgrundlagen · Art. 16 Abs. 2, Art. 82 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. d und …
Europarecht
Recht auf Dolmetschleistungen · Richtlinie 2010/64/EU · Anwendungsbereich · Begriff ‚Strafverfahren‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Identität der Straftat im Sinne des Unionsrechts · Vollstreckung und Einbeziehung der verhängten Strafe in … · Eingreifen des Verschlechterungsverbots nach …
Strafrecht Revision verworfen
Einzelstaatliche Entschädigungsregelungen, die eine … · Einzelstaatliche Regelung, die nicht alle im Inland …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht
Recht auf Dolmetschleistungen · Richtlinie 2010/64/EU · Anwendungsbereich · Begriff ‚Strafverfahren‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur … · Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Beschluss 2014/198/GASP · Abkommen zwischen der Europäischen Union und der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Pflicht, das Europäische Parlament in allen Phasen des …
Europarecht Nichtigkeitsklage
Zivilrecht
Europarecht
Restriktive Maßnahmen gegenüber bestimmten Personen und … · Beschränkung der Einreise in und der Durchreise durch das … · Einfrieren von Geldern · Rechtsgrundlage
Europarecht Klage abgewiesen
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP · Art. 37 EUV · Internationale Übereinkunft, die ausschließlich die GASP … · Art. 218 Abs. 6 Unterabs. 2 AEUV
Europarecht Für nichtig erklärt
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP · Art. 37 EUV · Internationale Übereinkunft, die ausschließlich die GASP … · Art. 218 Abs. 6 Unterabs. 2 AEUV
Europarecht Nichtigkeitsklage
Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels … · Beweisverwertungverbot bei Nichteinhaltung … · Prüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Europäischer Haftbefehl · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung … · Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe
Europarecht
Europarecht
Gewerblicher Rechtsschutz