Urteile zu Art. 82 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

93 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 82 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

93 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Werte und Ziele der Union · Rechtsstaatlichkeit · Grundsätze der Unabhängigkeit und der Unabsetzbarkeit der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge

Richtlinie (EU) 2016/343 · Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung · Verurteilung in Abwesenheit · Widerrufsverfahren

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Art. 82 Abs. 2 AEUV · Gesetzgebungskompetenz der Union · Richtlinie 2012/29/EU

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2005/212/JI · Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und … · Art. 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt D. Spielmann Schlussanträge zitiert von 1

Terrorismusbekämpfung · Katalanische Unabhängigkeitsbewegung · Vereinbarkeit des Organgesetzes 1/2024 über die Amnestie … · Richtlinie (EU) 2017/541

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil

Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Berücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat … · Rechtswirkungen, die im Inland ergangenen früheren …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Sachlicher Anwendungsbereich · Begriff ‚Ermittlungsmaßnahme‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Europäische Ermittlungsanordnung · Richtlinie 2014/41/EU · Art. 2 Buchst. c Ziff. ii · Begriff ‚andere zuständige Behörde in ihrer Eigenschaft als …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Straftaten und Sanktionen in den Bereichen des illegalen … · Rahmenbeschluss 2004/757/JI · Art. 4 und 5

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Straftaten und Sanktionen in den Bereichen des illegalen … · Möglichkeit einer Herabsetzung der einschlägigen Strafen · Tragweite

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2004/80/EG · Art. 12 Abs. 2 · Nationale Regelungen für die Entschädigung der Opfer … · Tötungsdelikt

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Große Kammer Urteil

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme der Namen der Kläger in die Liste

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie (EU) 2016/343 · Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung · Art. 8 Abs. 2 · Verhandlung, die zu einer Verurteilung oder zu einem …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2004/80/EG · Art. 12 Abs. 2 · Nationale Regelungen für die Entschädigung der Opfer … · Tötungsdelikt

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Erlangung von Beweismitteln, die sich bereits im Besitz der … · Voraussetzungen für den Erlass

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie (EU) 2016/800 · Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die … · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 3

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Straftaten und Sanktionen in den Bereichen des illegalen … · Möglichkeit einer Herabsetzung der einschlägigen Strafen · Tragweite

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Europäische Staatsanwaltschaft · Verordnung (EU) 2017/1939 · Art. 31 · Grenzüberschreitende Ermittlungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren · Richtlinie 2013/48/EU

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil

Art. 2 Abs. 1 Buchst. d · Person, die am Befördern oder Verteilen von Grundstoffen … · Verordnung (EG) Nr. 273/2004 · Erfasste Stoffe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 3 und 4 · Verpflichtung der zuständigen Behörden, Verdächtige und …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Art. 3 Abs. 1 · Grundsatz der Gleichstellung in einem anderen Mitgliedstaat …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Beschluss zitiert von 1

Art. 82 AEUV · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf · Richtlinie 2012/13/EU

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 2 Abs. 4 · Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit der Tat · Art. 4 Nr. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Europäische Ermittlungsanordnung · Richtlinie 2014/41/EU · Art. 2 Buchst. c Ziff. i · Begriff ,Anordnungsbehörde‘“

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Europäischer Haftbefehl · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Geltungsbereich · Art. 51

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil

Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs … · Art. 217 AEUV · Abkommen über Handel und Zusammenarbeit mit dem Vereinigten … · Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Art. 14 · Rechtsbehelfe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Europäischer Haftbefehl · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Geltungsbereich · Art. 51

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2014/42/EU · Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und … · Anwendungsbereich · Einziehung rechtswidrig erworbener Vermögenswerte

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge

Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen … · Unterzeichnung durch die Europäische Union · Entwurf für den Abschluss durch die Union · Begriff ,geplante Übereinkunft‘ im Sinne von Art. 218 Abs. …

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Europäische Ermittlungsanordnung · Richtlinie 2014/41/EU · Art. 1 Abs. 1 · Art. 2 Buchst. c Ziff. i und ii

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung