§ 7 AsylbLG – Rechtsprechung (365 Entscheidungen) – Seite 6

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Beschluss 30.07.2007 LS

Krankenversicherung – Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG mit Aufenthaltserlaubnis

Versicherungspflicht bei anderweitigem Anspruch auf …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 13.07.2007

Sicherheitsleistung nach Asylbewerberleistungsgesetz bei Bargeldbesitz

Asylbewerberleistungsgesetz · Sicherheitsleistung · Vermögensaufbrauchspflicht · Bargeldbesitz · Leistungsverweigerung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.07.2007

Die Beteiligten begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen gemäß § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.07.2007

Die Beteiligten begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen gemäß § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.06.2007

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen nach§ 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.06.2007 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen nach§ 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.06.2007

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ohne …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 11.06.2007

Die Kläger beanspruchen Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 23.05.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 21.05.2007

Die Beteiligten streiten um Leistungen entsprechend dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.05.2007

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ab dem 16. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 30.03.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2007

Der Antragsteller (Ast.) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.03.2007

Die Antragsteller sind - ausländerrechtlich in der Bundesrepublik Deutschland geduldete - bosnische …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 26.02.2007

Die am 00.00.1984 geborene Antragstellerin ist bosnische Staatsangehörige und im Besitz einer Duldung nach § …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.02.2007

Zwischen den Beteiligten steht die Befreiung des Klägers von der Zuzahlungspflicht für das Jahr 2004 in der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 30.01.2007

Leistungsanspruch nach Asylbewerberleistungsgesetz bei Aufenthaltserlaubnis

Asylbewerberleistungsgesetz · Aufenthaltserlaubnis · SGB XII · Leistungsanspruch · § 2 AsylbLG

Sozialrecht

VG Köln Urteil 15.11.2006 zitiert von 1

Kostenfestsetzung für Unterbringung von Asylbewerbern in Übergangsheimen

Asylbewerberleistungsgesetz · Sachleistungsprinzip · Unterbringungskosten · Rechtsgrundlage · Kostenerstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 30.10.2006

Der Antrag war im tenorierten Sinne auszulegen

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.09.2006

Die Klägerin stammt aus Jugoslawien und ist von ihrer Volkszugehörigkeit Albanerin oder Roma

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.07.2006 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abschiebungshaftkosten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 03.05.2006

Der – eingeschränkte – Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 07.04.2006

Die Kläger begehren vom Beklagten höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) unter …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2006

Der Kläger macht allein geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht nur § 121 BSHG a. F. als mögliche …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 07.03.2006

Der Antragsteller (Ast.) hält sich aus humanitären Gründen erlaubt (Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 …

Sozialrecht

SG Aachen Gerichtsbescheid 06.03.2006

Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.12.2005 zitiert von 1

Die Kläger beanspruchen Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Verbindung mit dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.12.2005

Die Kläger beanspruchen Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Verbindung mit dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.12.2005

Die Antragstellerinnen sind iranische Staatsangehörige, deren Asylanträge mit Bescheid vom 03.09.2004 …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2005 zitiert von 1

Die Kläger stammen aus dem Kosovo, gehören der Volksgruppe der Roma an und beziehen vom Beklagten Leistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 04.10.2005 zitiert von 3

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern Leistungen in besonderen Fällen nach § 2 AsylbLG zu bewilligen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.08.2005

Das Sozialgericht Reutlingen - SG - hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Beschluss 19.07.2005

Die Antragsteller begehren Leistungen gemäß § 2 Asylbewerberleistungsgesetzt (AsylbLG)

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 03.06.2005

Der Antragsteller begehrt die Auszahlung von höheren Leistungen vom Antragsgegner

Sozialrecht

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 02.06.2005

Der Kläger zu 1) ist algerischer Staatsangehöriger

Sozialrecht

VG Münster Beschluss 24.05.2005

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern für die Zeit vom 16. Oktober bis zum 30. November 2002 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.05.2005

Zwischen den Beteiligten ist die Erbringung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 9. Senat Urteil 02.05.2005

Zwischen den Beteiligten ist die Erbringung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 08.03.2005

Die Antragstellerin zu 1) reiste im Jahre 1989 zusammen mit ihrem Ehegatten, der inzwischen volljährigen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Aurich Urteil 08.03.2005

Die Antragstellerin zu 1) reiste im Jahre 1989 zusammen mit ihrem Ehegatten, der inzwischen volljährigen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Braunschweig Beschluss 25.01.2005

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Antragsgegner zur vorläufigen …

Sozialrecht

VG Sigmaringen Urteil 24.01.2005 zitiert von 3

Die Kläger begehren erhöhte Leistungen nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG - in Verbindung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Hannover Beschluss 20.01.2005

Der zulässige Antrag der Antragsteller, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.01.2005

Nach eigenen Angaben sind die Kläger zu 1. und 2. kurdischer Volkszugehörigkeit und islamisch-sunnitischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.11.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, ihnen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 07.09.2004 LS zitiert von 2

(Familienangehörige iSv § 7 Abs 1 S 1 AsylbLG)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.09.2004

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtsfrage streitig, ob Schmerzensgeld zum Einkommen bzw. Vermögen i.S.d

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 11.08.2004

Der Kläger begehrt Leistungen nach den Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 01.07.2004

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.05.2004

Der im Jahr 1964 in Podgorica/Montenegro geborene Kläger zu 1., die im Jahr 1966 in Vucitrn/Kosovo geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen