§ 7 AsylbLG – Rechtsprechung (365 Entscheidungen) – Seite 7

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung der Kosten der stationären Krankenhausbehandlung des Kindes P …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004 zitiert von 3

Die Kläger stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2004

Die Klägerin betreibt in S ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Neurologie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.03.2004 zitiert von 4

Die im Juli 1984 geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Republik Serbien und Montenegro

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.03.2004 zitiert von 6

Die am geborenen Klägerinnen zu 1) und 2) sowie die am geborene Klägerin zu 3) sind Geschwister

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 24.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Staatsangehörige der Republik Serbien und Montenegro und reisten im September 1999 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 08.12.2003 LS

Die freiwillige Ausreise des Ausländers ist keine aufenthaltsbeendende Maßnahme

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 09.09.2003 LS

Für Fehler bei der Anwahl des Faxgerätes des Gerichts ist ein Kläger verantwortlich.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.08.2003

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zu entsprechen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.08.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist chinesische Staatsangehörige und beantragte am 20. Juli 2000 ihre Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 25.07.2003 LS

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.07.2003 zitiert von 6

Die Klägerin zu 1.-. türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit-. reiste im Jahr 1989 zusammen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.05.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 07.05.2003 LS

Nachweis der Mittellosigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.04.2003

Die 0000 geborene Klägerin erhielt bis Dezember 1998 mit ihren Eltern und ihrem volljährigen Bruder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.01.2003 LS zitiert von 6

Einzelfall, in dem der Bezug gekürzter Leistungen nach § 1a AsylbLG wegen im Nachhinein festgestellter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.11.2002

Tatbestand Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2002 zitiert von 1

T a t b e s t a n d : Der Kläger wendet sich gegen die Überleitung etwaiger ihm zustehender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger, Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien und Herzegowina, steht seit 1992 in der sozialhilferechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2002 zitiert von 2

Der am 00. Oktober 1947 in Dobra Voda (Kosovo) geborene Kläger zu 1., die am 00. April 1957 in Klina (Kosovo) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2002 zitiert von 1

Sie ist durch den am 11. September 2002 bei dem Oberverwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2002

Der Kläger, der Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien ist, reiste am 10. November 1992 in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.06.2002

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.06.2002 zitiert von 1

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.06.2002 zitiert von 1

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 28.05.2002

Die Prüfung des Zulassungsantrags richtet sich nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 31. …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.04.2002 LS zitiert von 1

Die leistungseinschränkende Vorschrift des § 26 Abs. 1 BSHG findet auf die Gewährung von Grundleistungen nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 14.03.2002 LS

Die Kosten einer In-Vitro-Fertilisation werden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht übernommen.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.02.2002 LS

Nach § 7 Abs. 1 AsylbLG können nach dem AsylbLG Anspruchsberechtigte nur dann zu den Kosten der Unterkunft …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.01.2002

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 11.12.2001 LS

Ein Bescheid, mit dem von einem Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ohne tragfähige Rechtsgrundlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2001 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Erstattung von Leistungen, die für die Krankenbehandlung des an Aids …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2001 zitiert von 2

Die Kläger sind nach eigenen Angaben libanesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.10.2001

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2001 LS zitiert von 3

Bei der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung gemäß § 4 AsylbLG hat die Behörde die Grundsätze der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2001 zitiert von 1

Der von den Antragstellern nach Ablauf der Frist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO gestellte, aber wegen zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.09.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin C. aus X. -I. ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.07.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt U. aus E. war abzulehnen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 06.07.2001

Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO iVm § 114 ZPO und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.06.2001

Dabei kann dahinstehen, ob dies für die weiteren Familienmitglieder des Antragstellers bereits daraus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 15.06.2001 zitiert von 6

Die im Hinblick auf die unsichere Prognose der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels gemäß § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2001

Die im Hinblick auf die unsichere Prognose der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels gemäß § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2001

Das Gericht hat das Rubrum von Amts wegen berichtigt, da der Anspruch auf die begehrten Leistungen nicht den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2001 zitiert von 5

Die Kläger begehren Leistungen nach § 2 AsylbLG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.03.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S. aus E. für das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 11

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2001 LS zitiert von 15

Kann ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2001 LS zitiert von 16

Die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2001

Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss, wie sie die Klägerin dem Wortlaut nach erhoben hat, ist nicht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen