§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.398 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 12.01.2026 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag gegen eine Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 12.01.2026 LS zitiert von 1

Normenkontrollantrag gegen eine Abwasserbeseitigungssatzung

Verwaltungsrecht

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 08.01.2026 LS zitiert von 2

Nutzungsüberlassung einer Photovoltaikanlage gegen Zahlung als Mietkaufvertrag in Abgrenzung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 08.01.2026

Keine allgemeine DSGVO-Auskunft mit Schadensersatz mehr nach diesbezüglich vergleichsweiser Erledigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 08.01.2026 LS

Internationale Zuständigkeit: Auslegung und Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Cottbus 2. Zivilkammer Urteil 08.01.2026

Die Parteien streiten um Herausgabeansprüche an einem Flugplatzgelände

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 08.01.2026 LS

Zuständiger Spruchkörper bezüglich einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 07.01.2026

Die Beteiligten zu 2) und 3) wenden sich gegen die Berechnung von Notarkosten im Zusammenhang mit der …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 06.01.2026 LS

Ein Unterlassungsanspruch wegen einer bewusst unvollständigen Berichterstattung setzt voraus, dass durch die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.01.2026

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.01.2026 LS

Abgrenzung zwischen wiederholender Verfügung und Zweitbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 29.12.2025

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als Vertreter ohne Vertretungsmacht Schadensersatz aus abgetretenem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 23.12.2025 LS

Kalkulatorische Preisfortschreibung bei einem Mehrvergütungsanspruch

Kampfmittelräumung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.12.2025 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.12.2025

Der Kläger, ein bosnischherzegowinischer Staatsangehöriger, verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

AG Uelzen Urteil 19.12.2025

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da gegen das Urteil kein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 LS zitiert von 24

Verbotsfähigkeit der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" und regionaler Chapter

Abgrenzung Vereinsverbotsverfahren zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Ellwangen 3. Zivilkammer Urteil 19.12.2025

Amtshaftung im Falle widersprüchlichen Handelns der Landwirtschaftsbehörde

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.12.2025 LS

Der Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung für drei Jahre stellt keine Befristung des gesamten …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 18.12.2025 LS

Feststellung eines Dienstvergehens nach Ablauf einer durch das Gericht bestimmten Frist zum Abschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Beschluss 18.12.2025 zitiert von 2

Der Antragsteller zu 1., der den Antrag im eigenen Namen und im Namen der Antragstellerin zu 2. erhoben hat …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.12.2025 LS

Zur Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung des Unterschiedsbetrages nach § 31 Abs. 6, Abs. 3-5 WpÜG

Kartellrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Teilurteil 18.12.2025

Urheberrechtliche Ansprüche wegen der Nutzung von Fotos und Texten auf Internet- und Social-Media-Seiten

Likes als sog. schlichte Einwilligung des Rechteinhabers

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.12.2025 LS

Zur Verjährung und Verzinsung eines Anspruchs auf Zahlung des Unterschiedsbetrages nach § 31 Abs. 6, Abs. 3-5 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 18.12.2025 LS

Bestimmung der Leistung durch das Gericht bei Wegfall eines Schiedsgutachters

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.12.2025 LS zitiert von 4

Anwendbarkeit der Regelungen der sog. Mietpreisbremse auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 17.12.2025 LS

Anforderungen an den Inhalt eines Antrags auf mündliche Verhandlung im Asylprozess

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2025 LS zitiert von 3

Das Bestimmtheitsgebot nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2025

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von der Bundesnetzagentur auf Antrag der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 12.12.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung des Unterschiedsbetrages aus § 31 Abs. 6 S. 1 i.V.m

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Beschluss 12.12.2025 LS zitiert von 1

Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Baugenehmigung für einen Gewerbepark, weil …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 12.12.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung des Unterschiedsbetrages aus § 31 Abs. 6 S. 1 i.V.m

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Beschluss 12.12.2025 LS

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung einer vorgerichtlichen Rechtsverfolgungsgebühr bei Behauptung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Gerichtsbescheid 11.12.2025 LS

Passverfügung gegenüber einem Minderjährigen

gesetzliche Vertretung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den öffentlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 11.12.2025 LS

Eine Gemeinschaft der Wohneigentümer kann gemäß § 9a Abs. 2 2. Alt.

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 11.12.2025

Normenkontrolle gegen Corona-Verordnungen in Schleswig-Holstein

Schließung und Betriebsbeschränkungen in der Gastronomie …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung des Unterschiedsbetrages aus § 31 Abs. 6 S. 1 i.V.m

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Bonn 202 Urteil 11.12.2025

Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung des Unterschiedsbetrages aus § 31 Abs. 6 S. 1 i.V.m

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 10.12.2025 LS zitiert von 2

Auslegung eines Verjährungseinredeverzichts eines vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommenen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 6a. Senat Urteil 10.12.2025

Krankenversicherung – Familienversicherung

rückwirkende Beendigung · Überschreiten der Einkommensgrenze · Gesamteinkommen · Prognose

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.12.2025 LS

Einmalkapitalauszahlung einer Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Hamburg 18. Kammer Urteil 10.12.2025 LS

Der Anspruch eines Krankenhauses auf Erstattung der Behandlungskosten, die für das Kind einer mittellosen und …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.12.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung der Zulassung …

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 09.12.2025

Der Musterkläger, ein seit über vier Jahren als qualifizierte Einrichtung in die Liste nach § 4 UKlaG …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 09.12.2025 LS

Vertragliche Schadensersatzansprüche aus einem auch Rechtsdienstleistungen beinhaltenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2025 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 09.12.2025 LS

Bestimmung des Referenzzinses für die variable Verzinsung von Prämiensparverträgen im Wege der ergänzenden …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.12.2025 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Klägerin auf eine weitergehende Bewilligung von Corona …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen