Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts bei …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 3f BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3f BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
keine Besorgnis der Befangenheit
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens · Einreichungsfrist bei einem in nicht öffentlicher Sitzung …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: Zwischenentscheidung im Normenkontrollverfahren bzgl … · Vizepräsident des BVerfG nicht von Ausübung des … · zudem keine Besorgnis der Befangenheit (§ 19 Abs 3, Abs 1 …
Verfassungsrecht
jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG
Verfassungsrecht
kein hinreichender Bezug der vorgetragenen Sachverhalte zum … · Ausstrahlungswirkung des § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ablehnung des Richters Huber
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ablehnung des Richters Müller
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Senatsbesetzung bemisst sich weder an Art 3 Abs 3 GG noch … · hier: Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde · Verwerfung mehrerer Richterablehnungsgesuche als unzulässig · erfolglose Besetzungsrüge
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen