Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 90 BVerfGG – Seite 11
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.653 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.653 Entscheidungen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb und zum …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
schwerer Nachteil bzw außergewöhnliche Härten nicht …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
teils mangelndes Rechtsschutzbedürfnis wegen Erledigung der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Grundrechtsverletzung durch Entlassung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorkehrungen zur Abmilderung hoher … · Minderung der Treibhausgasemissionen gem § 3 Abs 1 S 2, § 4 … · Pflicht des Gesetzgebers zur Fortschreibung der …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grundrechtsverletzung naheliegend · allerdings unzureichende Darlegungen zum Beruhen der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
kein konkreter Hoheitsakt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG bezeichnet · Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anfangsverdacht der Geldwäsche muss sich auch auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zu den Anforderungen der Garantie effektiven Rechtsschutzes …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde · zudem keine Bedenken hinsichtlich der fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche · Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs setzt …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Darlegung eines besonders gewichtigen … · Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin bei …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen eV wegen des … · Rüge einer Grundrechtsverletzung durch Abweichen des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Rechtswegerschöpfung bzw unzureichende …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfassungsbeschwerde bzgl einer Verletzung von Art 7 Abs 3 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Voraussetzungen einer Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ersatz des Einwilligungserfordernisses der Betroffenen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 … · Unzulässigkeit der Anträge teils wegen Subsidiarität einer …
Verfassungsrecht
Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Versagung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Prozessstandschaft zur Geltendmachung des Anspruchs eines … · mangelnde Grundrechtsfähigkeit des Landkreises · Art 6 Abs 2 S 2 GG vermittelt kein materielles …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wegfall der Strafnorm des § 217 StGB durch Senatsurteil vom …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
PKH-Ablehnung mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bei … · zudem Verletzung des Anspruchs auf prozessuale …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität · kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Mitwirkung an Entscheidungen über frühere … · erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
bereits kein subsumtionsfähiger Sachverhalt dargelegt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt