keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel (hier …
Verfassungsrecht Gegenvorstellung verworfen
Urteile zu § 90 BVerfGG – Seite 12
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.653 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.653 Entscheidungen
hier: Ablehnung von Schadensersatzansprüchen im … · insb keine Amtspflichtverletzung dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung · zudem keine Verletzung des Grundrechts auf Leben und …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
unzureichende Darlegungen zur Inanspruchnahme …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erhebung einer negativen Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings sachgerechte Eingrenzung des … · Rspr zu standardisierten Messverfahren verfassungsrechtlich …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Aufrechnung durch die Krankenkasse · Ausschluss nach § 325 SGB 5 aF bzw § 412 SGB 5
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
§ 19 Abs 1 BVerfGG erfasst nicht eine pauschale Ablehnung …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bereits …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde bzgl Geldbuße wegen Verletzung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender, zeitnah zu …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
insb zu den Voraussetzungen für die Heranziehung eines … · sowie zur Zulässigkeit fachgerichtlicher Abweichung von … · hier: unzureichende Substantiierung der Beschwerdebegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nichtbeanstandung der Untersuchungsanordnung durch die …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
gerichtliches Informationsschreiben kein mit der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unterbliebene Beschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers verletzt …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Atomausstieg · verletzt Eigentumsgrundrecht der Kraftwerksbetreiberinnen · 16. AtG-Novelle (juris: AtGÄndG 16) mangels … · zudem keine Behebung des Grundrechtsverstoßes bei …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Substantiierungsmangel aufgrund fehlender Vorlage des der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art 19 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sowie zu den Voraussetzungen einer Vorbefassung iSd § 41 Nr … · hier: Verletzung von Grundrechten durch Handhabung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Abgrenzung kommunaler Öffentlichkeitsarbeit zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes …
Verfassungsrecht
fortgesetzte Belastung durch einseitig erstrittenen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität · Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht offenkundig … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei mangelnden …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht