Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 90 BVerfGG – Seite 13
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.653 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.653 Entscheidungen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Steuerrecht Klage abgewiesen
keine rückwirkende Heilung durch Nachholung der Anhörung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Waffengleichheit im lauterkeitsrechtlichen eV-Verfahren) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Abweichung von anthropologischem Identitätsgutachten nur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde mangels Feststellungsinteresses …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sowie zur Einstufung einer Vorladung der … · hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Eilantrags sowie Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche einer politischen Partei im …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz in … · Entscheidung vor Rechtswegerschöpfung nicht geboten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlichem … · Eilantrag nach Folgenabwägung abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · zudem keine Verletzung der Eigentumsgarantie und des … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Beschwerdeeinlegung vor fachgerichtlicher …
Verfassungsrecht
Androhung der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
§ 19 Abs 1 S 3 KAG Bbg (juris: KAG BB) verfassungsgemäß · hier: keine Verletzung des Grundrechts auf Rechtssicherheit … · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf … · WindSeeG) aufgrund fehlender Ausgleichsregelung für bereits …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
CSPP · Verstoß gegen europäisches Primärrecht nicht ausgeschlossen · allerdings teils unstatthafter Beschwerdegegenstand, teils …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorrang fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch bei auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Subsidiaritätsgrundsatz gebietet insofern nicht die … · keine eigenständige Beschwer durch Entscheidung über … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
lediglich pauschale Verweisung auf frühere Schriftsätze … · zudem Begründungsmangel aufgrund fehlender Vorlage des für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Handeln des EZB-Rates kein tauglicher Beschwerdegegenstand · Rüge einer Verletzung der Integrationsverantwortung nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
vorrangige Anrufung der Fachgerichte geboten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unzulässigkeit zweier gegen die Nichtaushändigung des … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Haftanordnung unter Verstoß gegen die Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson verletzt …
allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung · Nichtbeiziehung der Ausländerakte bei Entscheidung über … · Verfassungsbeschwerde insofern allerdings wegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Zulässigkeit der Einschränkung grundrechtlich …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Keine Vorlagepflicht des BGH im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 … · PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verbot einer Versammlung in Braunschweig – mangelnde …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen Ausgangsbeschränkung gem § 5 Abs 2, Abs 3 der 2. …
fehlende Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung der … · Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) trotz lediglich …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote aufgrund der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt