Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93a BVerfGG – Seite 12
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.829 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.829 Entscheidungen
verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Versagung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Prozessstandschaft zur Geltendmachung des Anspruchs eines … · mangelnde Grundrechtsfähigkeit des Landkreises · Art 6 Abs 2 S 2 GG vermittelt kein materielles …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wegfall der Strafnorm des § 217 StGB durch Senatsurteil vom …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verbot einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
PKH-Ablehnung mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bei … · zudem Verletzung des Anspruchs auf prozessuale …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender … · jedoch "gewisse Zweifel" an angegriffenen Entscheidungen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mitwirkung an Entscheidungen über frühere … · erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erhebung einer negativen Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde einer brandenburgischen Gemeinde wg …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bereits …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde bzgl Geldbuße wegen Verletzung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erfolglose, da nicht hinreichend begründete Verfassungsbeschwerde in einer Zwangsvollstreckungssache
mangelnde Kausalität zwischen Suizidgefahr des Schuldners …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnungsgesuch kann nicht auf pauschale Verweisung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
insb zu den Voraussetzungen für die Heranziehung eines … · sowie zur Zulässigkeit fachgerichtlicher Abweichung von … · hier: unzureichende Substantiierung der Beschwerdebegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nichtbeanstandung der Untersuchungsanordnung durch die …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Beistandszulassung mangels Darlegung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Plausible Minimalbegründung als Voraussetzung für die …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Heranziehung von § 131 Abs 1 StPO als Rechtsgrundlage für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Androhung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von wesentlichem …
iÜ unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
KAG ST 1996 idF v 17.12.2014) für die Inanspruchnahme von …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sowie zu den Voraussetzungen einer Vorbefassung iSd § 41 Nr … · hier: Verletzung von Grundrechten durch Handhabung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen grob …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Organstreit als spezieller Rechtsbehelf vorrangig · Beeinträchtigung der demokratischen Selbstbestimmung (Art …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen