Arbeitsrecht
Urteile zu § 93a BVerfGG – Seite 13
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.829 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.829 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Abgrenzung kommunaler Öffentlichkeitsarbeit zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Begründungsmangel hinsichtlich des Verzichts auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SokaSiG) gerechtfertigt · Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolglos
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einschränkung der Strafbarkeit insb nicht aufgrund des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Divergenz höchstrichterlicher Rspr zu …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Waffengleichheit im lauterkeitsrechtlichen eV-Verfahren) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Reduzierung der Arbeitszeit der Mitarbeiterin einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Androhung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zu den Sorgfaltspflichten des Beschwerdeführers …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde mangels Feststellungsinteresses …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
sowie zur Einstufung einer Vorladung der … · hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegung des Verfahrensgangs und der … · mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Untätigkeit eines Unionsorgans oder der Bundesregierung … · unionsrechtliche Pflicht zum Tätigwerden gem Art 7 Abs 1 … · Verfassungsbeschwerde unzureichend begründet
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz in … · Entscheidung vor Rechtswegerschöpfung nicht geboten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · zudem keine Verletzung der Eigentumsgarantie und des … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
sowie zur Reichweite der anerkannten Ausnahme vom … · hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Begründungsmangel bei unterbliebener Vorlage …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verpflichtung einer Kapitalgesellschaft zur Abgabe von …
Steuerrecht Klage abgewiesen
CSPP · Verstoß gegen europäisches Primärrecht nicht ausgeschlossen · allerdings teils unstatthafter Beschwerdegegenstand, teils …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Überspannung der Anforderungen an Erfolgsaussichten eines … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verschaffungsobliegenheit hinsichtlich Unterlagen aus dem … · hier: Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
sozialgerichtlichen) Eilverfahren idR nicht für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ausführungen zum Missverhältnis zwischen Verkehrswert und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen des Wesentlichkeitsgrundsatzes · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
kein vollkommener Schutz vor jeglichen Gesundheitsgefahren … · hier: Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Abstellen des Fachgerichts auf den erheblich …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund von online … · Gewicht des Persönlichkeitsrechts der betroffenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
vorrangige Anrufung der Fachgerichte geboten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit zweier gegen die Nichtaushändigung des … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Haftanordnung unter Verstoß gegen die Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson verletzt …
allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung · Nichtbeiziehung der Ausländerakte bei Entscheidung über … · Verfassungsbeschwerde insofern allerdings wegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Zulässigkeit der Einschränkung grundrechtlich …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge Entscheidung … · Verfassungsbeschwerde unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Übertragung der Kindesanhörung im Beschwerdeverfahren auf … · hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Entscheidungen … · Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen