Verletzung der staatlichen Schutzpflichten bzgl Leib und … · Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93a BVerfGG – Seite 14
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.829 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.829 Entscheidungen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung einer …
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hier: Keine Vorlagepflicht des BGH im …
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Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber prinzipaler …
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Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten
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Voraussetzungen des "Eigentümergebrauchs" iSd § 24 Abs 1 S … · keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber …
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teils Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
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keine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen … · Rechtsanwendung muss allerdings der Bedeutung des … · insb zu Anforderungen an Sachaufklärung und Beweiswürdigung
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Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
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Ablehnung der Beistandszulassung mangels Sachdienlichkeit
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Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage gem § 43 …
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keine Verletzung des Rechts der Eltern aus Art 6 Abs 2 S 1 … · hier zudem keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
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fachgerichtliche Klärung der Sach- und Rechtslage …
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sowie zu den Voraussetzungen der Präklusion von … · hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG naheliegend · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
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Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …
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Ablehnung der Beistandszulassung mangels Sachdienlichkeit
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§ 63e NHG nF <juris: HSchulG ND 2007> idF vom 15.12.2015) …
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Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des … · Anordnung der Auslagenerstattung · Gegenstandswertfestsetzung
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zudem vorliegend kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis
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bloßer Sachzusammenhang zwischen mehreren … · Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten …
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willkürlich fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsnormen · Gegenstandswertfestsetzung
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strafprozessuale Revision) im fachgerichtlichen Verfahren …
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Rechtsweg iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG umfasst nicht auch … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua wegen …
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Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags bei mangelnder …
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keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG …
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Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
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Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …
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hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des … · Verfassungsbeschwerde unzulässig
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Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen offensichtlicher …
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Möglichkeit eines bisexuellen Asylsuchenden zur …
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"Verweigerung der Strafverfolgung durch Entscheidungen des …
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VTV · Verfassungsbeschwerde gegen Unwirksamkeitserklärung (§ 98 …
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KiEntfÜbk Haag) - mangelnde Alleinvertretungsbefugnis der …
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hier: Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung … · Verfassungsbeschwerde erfolglos, da offensichtlich …
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hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die … · Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung
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zu den Voraussetzungen einer erneuten … · sowie zu Substantiierungsanforderungen an die Rüge einer …
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