hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93a BVerfGG – Seite 15
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.829 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.829 Entscheidungen
Rüge einer Verletzung des Rechtsweganspruchs durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Verletzung des Rechts auf informationelle …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beginn des Fristlaufs mit Zustellung an …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung trotz …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
polizeiliche Maßnahmen im Vorfeld einer Unterbringung gem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) bzw der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
offensichtliche Aussichtslosigkeit der Anhörungsrüge nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: vorrangige Geltendmachung zivilrechtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Annahme einer Wiederholungsgefahr trotz Klärung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Berechnung im Einzelnen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Dienstaufsichtsbeschwerde gem § 26 DRiG vermag Monatsfrist …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Berücksichtigung der Eingriffsintensität bei Bestimmung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grundsatz der Bestenauslese, Art 33 Abs 2 GG) an die …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rüge einer Verletzung des Gehörsanspruchs durch … · keine Verletzung des Koalitionsrechts (Art 9 Abs 3 GG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
überlange Dauer des fachgerichtlichen umgangsrechtlichen … · keine generelle Pflicht zur "maximalen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
erfolglose Gegenvorstellung gegen teilweise eA-Ablehnung …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zwischenentscheidung begründet keinen bleibenden …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Pflicht zur vorrangigen Anrufung der Fachgerichte
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
vorliegend keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
vorliegend keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Überschreitung der verfassungsrechtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 … · Verordnungsermächtigung in § 556d Abs 2 BGB entspricht den … · Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (juris: MietBegrV BE) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unklare Funktionsbezeichnung des entscheidenden Richters … · Unterbleiben der Verabschiedung einer Prozesspartei nach …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung, ua zur … · zudem unzureichende Auseinandersetzung mit aufgeworfenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen einer Privilegierung von Filmproduzenten …
presserechtlicher Begriff der "Druckwerke" kann auch Filme …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nichtberücksichtigung eines PKH-Antrags im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen