gütliche Einigung im Individualbeschwerdeverfahren gem Art … · keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93a BVerfGG – Seite 17
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.829 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.829 Entscheidungen
Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 … · unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG · von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf hält Monatsfrist … · Rechtsirrtum lässt Verschulden der Fristversäumnis …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
"Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch … · Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § … · § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ … · strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 … · unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
gem § 152a VwGO) im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rüge einer Grundrechtsverletzung bzgl des Erfordernisses …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
gewichtige Zweifel an restriktiver Auslegung des § 11a ApoG · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
negative Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 VwGO) gegen … · erheblicher fachgerichtlicher Klärungsbedarf hinsichtlich …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SGB 3) in Fällen, in denen das angerechnete Elterneinkommen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 21 Abs 9 S 4 ALG idF vom 05.08.2010 sowie vom 12.04.2012 · siehe Senatsbeschluss vom 23.05.2018, 1 BvR 97/14) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener … · Androhung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschwerdebefugnis nicht hinreichend dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Zulässigkeit einer unmittelbar gegen eine einstweilige … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur Begründung eines Anfangsverdachts durch an sich legales … · zudem kein Beweisverwertungsverbot trotz Rechtswidrigkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch … · zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung … · jedoch kein Beruhen der angegriffenen Entscheidungen auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Benutzung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grundrechtsverletzung jedoch nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur Anwendung einer bereits außer Kraft getretenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinreichende Ermächtigungsgrundlage für Beschränkung der … · zudem keine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes · Eingriffe in Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
auf Bereitstellung veganer Mittagsverpflegung an einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegung der Beschwerdebefugnis sowie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
kein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch aus Art 3 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wahrung der Beschwerdefrist gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen