Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93a BVerfGG – Seite 18
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.829 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.829 Entscheidungen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
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Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zulässigkeit eines abgestuften Lärmschutzkonzeptes und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Grundrechtsverletzung des betroffenen … · § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 … · Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten …
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Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier
Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene …
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Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
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Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von … · Verdopplung der Gebührenhöhe gegenüber vorhergehender …
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Gefahr unzumutbarer Beeinträchtigungen bei Versagung von … · hier: hinreichende fachgerichtliche Prüfung der …
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Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 … · keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung …
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PolAufgG BY) durch das "Gesetz zur effektiveren Überwachung …
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Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …
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insoweit Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom … · mangels Vorliegens einer Ahndungslücke auch keine …
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Ablehnungsgesuch nach Abschluss der Instanz) hält …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unzulässige Rüge der überlangen Dauer eines … · Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sowie unzureichende …
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Verletzung von Grundrechten (Art 8 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 1 …
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hier: im Ergebnis keine Verletzung der Meinungsfreiheit …
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Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ … · Gegenstandswertfestsetzung
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Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 … · unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschäftigungsverhältnis begründet weder Ausschluss gem § …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) wegen … · zudem Verletzung von Art 6 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 2 GG …
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Einnahmen durch Kostenpauschalen für den Betrieb von … · hier: Rechtsbehelfe eines Strafgefangenen bzgl der …
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Anspruch auf effektiven Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit und Nachbesserungsmöglichkeit der …
keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG … · Frage einer eventuellen Verletzung von Art 3 Abs 2, Abs 3 S … · Rüge einer Ungleichbehandlung im Vergleich zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
sowie zu fachgerichtlichen Aufklärungspflichten bzgl der …
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keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch angeordneten … · keine Verletzung des Willkürverbots
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Gleichbehandlung von Radiologen und Kardiologen mit … · fachgebunden -" bzgl der Erbringung und Abrechnung von … · Differenzierung zwecks Sicherung der Wirtschaftlichkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unzureichende Substantiierung der …
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gerügtes gesetzgeberisches Unterlassen begründet keine … · Rüge einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG außerhalb der … · Subsidiarität wegen Bedarfs fachgerichtlicher Klärung …
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