§ 93a BVerfGG – Rechtsprechung (1.829 Entscheidungen) – Seite 19

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.04.2018 zitiert von 9

Vorrang der ehrenamtlichen Einzelvormundschaft vor der Amtsvormundschaft (§ 1791b Abs 1 S 1 BGB) gilt nur …

vorliegend keine Verletzung von Grundrechten des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.04.2018 zitiert von 41

keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentziehung gem §§ 1666, 1666a BGB, 49 …

sowie zu Anforderungen an die Verfahrensgestaltung und insb …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.04.2018 zitiert von 1

teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 …

Bejahung eines Anfangsverdachts vertretbar, keine … · zudem keine Verletzung des Art 13 GG bei … · Heilung eines Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren · Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.04.2018 zitiert von 1

Versagung der Beiordnung eines Verteidigers für gem § 71 JGG untergebrachten jugendlichen Beschuldigten (§ …

zudem Substantiierungsmangel

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.04.2018

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.04.2018

Übergehen von Parteivortrag (hier

durch Kostenentscheidung vor Ablauf einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.04.2018 zitiert von 10

Nichtannahme mehrerer unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden

Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.04.2018

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.04.2018 zitiert von 8

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde nach Klärung der verfassungsrechtlichen …

"Atomausstieg" · Versagung der Auslagenerstattung bei fehlender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.04.2018 zitiert von 2

Kein Verlust des Gegendarstellungsrechts durch Verweigerung einer Stellungnahme auf Vorabanfrage des …

Verweigerung einer Stellungnahme zu Vorabanfrage bedarf … · Einräumung eines Gegendarstellungsanspruchs setzt nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.04.2018 zitiert von 7

Nichtannahme einer völlig unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung von …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.03.2018 zitiert von 1

Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.03.2018 zitiert von 6

Verfassungsbeschwerde wegen fehlender fristgerechter Substantiierung iSv § 92 BVerfGG iVm § 23 Abs 1 S 2 …

Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen … · Zu Sorgfaltspflichten bei der Aufgabe von Schriftstücken …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.03.2018 zitiert von 7

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Fortdauer der Unterbringung in der …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.03.2018 zitiert von 16

Keine Verletzung des väterlichen Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Übertragung des alleinigen Sorgerechts …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.03.2018 zitiert von 5

Gewährung subsidiären Schutzes in anderem EU-Mitgliedsstaat stellt gewichtiges Indiz für Vorliegen eines …

hier: Auslieferung eines in Belgien als schutzberechtigt … · mangelnde Substantiierung wegen Nichtvorlage … · zudem Entkräftung der Gefahr einer Verhängung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfG Potsdam Beschluss 16.03.2018

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Rehabilitierung …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.03.2018 zitiert von 26

Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine …

Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG · Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.03.2018 zitiert von 3

Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn gegen eine …

keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Versagung der … · Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.03.2018 zitiert von 6

Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art …

jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.03.2018 zitiert von 10

Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei aufhebendem und zurückverweisendem …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.03.2018 zitiert von 9

Regelungen des ZuG 2012 zur Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der kostenlosen Zuteilung von …

insb keine Verletzung von Art 3 Abs 1, Art 14 Abs 1 bzw Art …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.03.2018 zitiert von 27

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.03.2018 zitiert von 13

Zur Kostenbeteiligung schwerbehinderter Empfänger von Grundleistungen gem § 3 AsylbLG an Wertmarken für …

§ 228 SGB IX nF <juris: SGB 9 2018>) - keine grundsätzliche …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BFH VIII. Senat Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 4

Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1. …

Steuerrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.02.2018

Fehlende Möglichkeit der Konfrontation einer Belastungszeugin im gerichtlichen Verfahren begründet für sich …

hier: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen … · Verletzung des Konfrontationsrecht nicht hinreichend …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Hessen 6. Senat Urteil 22.02.2018 zitiert von 5

Ob die vom Kläger erzielten Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.02.2018 zitiert von 10

Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im …

hier: Unzureichende Berücksichtigung der Umstände des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.02.2018 zitiert von 8

Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Teilrückforderung eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.02.2018 zitiert von 4

Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit eines Fotografen (Art 5 Abs 3 S 1 GG) einerseits und allgemeinem …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.02.2018

Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung sowie wegen erheblicher Begründungsmängel offensichtlich …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei vorausgegangener …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.02.2018 LS

Für düngerechtliche Anordnungen, mit denen dem Adressaten auferlegt wird, nicht mit dem Zusatz "ohne …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 30.01.2018

Streitig ist, ob die Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten steuerbar und steuerpflichtig sind bzw. die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 29.01.2018

Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl negativer Legalprognose in Bezug auf einen Sicherungsverwahrten (hier …

Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.01.2018 zitiert von 3

Keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts ("Wechselmodell") getrennt …

keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.01.2018 zitiert von 2

Bestätigung eines gem § 115 StVollzG ergangenen Beschlusses im Verfahren nach § 33a StPO als erneute, mit der …

verfassungsrechtliche Bedenken bzgl angegriffener … · jedoch Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.01.2018 zitiert von 11

Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ohne hinreichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1 GG

Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender … · Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.12.2017 zitiert von 5

Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen 96-Jährigen mit dessen Recht auf Leben und körperliche …

fachgerichtliche Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs (§ … · keine Bedenken hinsichtlich Sachaufklärung zum … · besonderes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs mit Blick …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.12.2017 zitiert von 74

Zu den Maßgaben der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) hinsichtlich der Gewährung von fachgerichtlichem …

hier: unzureichende Substantiierung einer Verletzung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2017 zitiert von 31

Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Verletzung der …

Nichtvorlage des entscheidungserheblichen Protokolls der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.12.2017 zitiert von 1

Richtlinie 1999/70/EG (juris

EGRL 70/1999) nicht auf Europäisches Patentamt anwendbar …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.12.2017 zitiert von 4

Abschließende Entscheidung des BGH über markenrechtliche Rechtsbeschwerde anstelle einer Zurückverweisung gem …

zudem keine willkürliche Anmaßung von Kompetenzen der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.11.2017 zitiert von 6

Anwendung des Abrechnungsausschlusses gem Nr 40100 EBM-Ä auf sogenannte "Mischfälle" verfassungsrechtlich …

insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.11.2017 zitiert von 2

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolglose Richterablehnung im arbeitsgerichtlichen …

Überprüfung im Revisions- bzw …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.11.2017 zitiert von 15

Zum Angebot von Ethikunterricht in der Grundschule

unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.11.2017 zitiert von 9

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2017 zitiert von 5

Zur Überführung von in der DDR erworbener Anwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender … · Zur Rolle des Generalstaatsanwalts der ehemaligen DDR sowie …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2017 zitiert von 2

Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films ("Das Leben des Brian") am …

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem … · zudem unzureichende Substantiierung der Möglichkeit einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2017 zitiert von 17

keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw für im Beratungshilfeverfahren erhobene …

keine grundsätzliche Bedeutung der Sache · keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.11.2017

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung

hier: Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 178 GVG wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen