BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 08.11.2017 2 BvR 49/17 zitiert von 3
hier: Rüge einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch … · Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG nicht …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 03.11.2017 2 BvR 2135/09 zitiert von 5
keine kürzere Bemessung bei Vollstreckung wegen einer … · Erzwingungshaft muss zudem nicht hinter ersatzweise …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 27.10.2017 1 BvR 1746/16 zitiert von 8
Mangelnde Bewilligungsreife des PKH-Antrags im Zeitpunkt …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 24.10.2017 1 BvR 2762/12 zitiert von 8
hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Abweisung …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 24.10.2017 1 BvR 1026/13 zitiert von 17
Flughafen Berlin Brandenburg / BER) in Planfeststellung des …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 24.10.2017 1 BvR 877/13 zitiert von 15
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 02.10.2017 1 BvR 1574/17 zitiert von 9
sowie zum Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Mitteilung … · keine analoge Anwendung des § 41 ZPO auf Entscheidung … · Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 28.09.2017 1 BvR 1789/17 zitiert von 1
Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 27.09.2017 1 BvR 1979/17 zitiert von 3
zudem unzureichende Substantiierung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 26.09.2017 1 BvR 2490/16 zitiert von 13
Verletzung von Grundrechten (hier: Art 3 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 21.09.2017 2 BvR 2029/17 zitiert von 2
Auferlegung eines Missbrauchsgebühr bei beleidigendem …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 19.09.2017 1 BvR 1719/17 zitiert von 34
Erschöpfung des fachgerichtlichen Hauptsacherechtswegs … · schuldlose Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 18.09.2017 1 BvR 361/12 zitiert von 6
Wegfall der Klärungsbedürftigkeit infolge des EuGH-Urteils … · Zumutbarkeit eines Planergänzungsverfahrens bei fehlender … · Verfassungsbeschwerde insoweit wegen Subsidiarität … · iÜ keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 09.09.2017 1 BvR 2560/15
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 08.09.2017 1 BvR 1657/17
keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Arztes … · Gegenstandswertfestsetzung für eA-Verfahren
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 30.08.2017 1 BvR 1120/17
keine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs 1 Nr 13 …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 30.08.2017 1 BvR 1125/17 zitiert von 3
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 30.08.2017 1 BvR 2266/16
sowie zu den Substantiierungsanforderungen bei der Rüge …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 30.08.2017 1 BvR 1437/17
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung einer …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 23.08.2017 2 BvR 1745/17 zitiert von 17
§ 38 Abs 1 S 2 Alt 1, 2 DG ST) - keine Verletzung des …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 22.08.2017 2 BvR 736/17 zitiert von 1
Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der einstweiligen …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 16.08.2017 1 BvR 1547/17
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 16.08.2017 2 BvR 238/17 zitiert von 1
hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch … · jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 16.08.2017 2 BvR 1496/15 zitiert von 15
Einholung eines Obergutachtens vorliegend nicht geboten · Erledigung der Unterbringung gem § 67d Abs 6 S 1 Alt 1 StGB …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.08.2017 2 BvR 1280/15 zitiert von 12
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 16.08.2017 1 BvR 1584/17 zitiert von 6
Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters (§ …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 11.08.2017 1 BvR 237/17
Urteilsverfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässig · offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf (hier …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 10.08.2017 1 BvR 1504/16
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 10.08.2017 1 BvR 1582/15 zitiert von 1
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des … · Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 10.08.2017 1 BvR 571/16 zitiert von 20
TarifEinhG) sowie § 58 Abs 3 ArbGG gerichteten …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 10.08.2017 1 BvR 1454/16
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 10.08.2017 1 BvR 1803/15
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 10.08.2017 1 BvR 1412/16 zitiert von 7
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 07.08.2017 1 BvR 1726/17
hier: Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) und Anwendung …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 26.07.2017 2 BvR 1643/17
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 26.07.2017 2 BvR 1606/17 zitiert von 10
Verneinung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 24.07.2017 2 BvR 1487/17 zitiert von 45
Anforderungen der Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2, Art 19 Abs 4 GG …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 20.07.2017 2 BvR 2492/16
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 20.07.2017 2 BvR 2507/16
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 17.07.2017 1 BvR 3210/14
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 05.07.2017 1 BvR 1136/17
hier: Vorlage von zum Verständnis des angegriffenen … · zudem unzureichende Substantiierung der …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 4. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 21.06.2017 1 BvR 781/17 zitiert von 1
Vertretung der Beschwerdeführer durch ihren Sohn weder …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 14.06.2017 2 BvR 800/17 zitiert von 5
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistandes (§ … · Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme eines Bevollmächtigten …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 13.06.2017 1 BvR 1370/16
Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unzureichend …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 12.06.2017 2 BvR 512/17 zitiert von 9
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistandes (§ …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 06.06.2017 1 BvR 770/17 zitiert von 24
Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 23.05.2017 1 BvR 1617/15 zitiert von 3
offensichtlich unstatthafter Rechtsbehelf (hier …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 18.05.2017 2 BvR 249/17 zitiert von 14
Feststellungsinteresse bei gewichtigen Grundrechtseingriff … · Verfassungsbeschwerde jedoch mangels hinreichender …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 17.05.2017 2 BvR 893/17 zitiert von 16
unzureichende Substantiierung der Rüge, dass die …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 15.05.2017 2 BvR 865/17 zitiert von 11
Beschlüsse und weitere Handlungen bzgl der …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
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