SGB XII) - hier: Anrechnung einer Rentenerhöhung auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93a BVerfGG – Seite 21
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.829 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.829 Entscheidungen
zudem unzureichende Substantiierung der … · eA-Antrag mangels Erschöpfung fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei … · Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks … · keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Rüge einer Gehörsverletzung durch … · fehlender Beschwerdevortrag zu Einwänden gegen Verweisung · Verweisung auf rügeloses Einlassen unzureichend
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bedenken gegen höhere Anforderungen bzgl der Eignung von zu …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mängel des im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
vorliegend jedoch iE keine Erfolgsaussichten der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der … · Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Beschwer durch tatsächliche Feststellungen in einer … · hier: ambulante Behandlung eines systemischen Lupus …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums bzgl des … · mangelnde Angaben zum Tatzeitraum selbst bei immanenter … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Abwägung hinsichtlich des Ausgleichs einer Persönlichkeitsverletzung durch Entschädigung in Geld
vorliegend keine Verletzung des allgemeinen …
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Gesetzgebungskompetenz des Landes gem Art 70 Abs 1 GG iVm …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen erheblicher …
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Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teils unzureichende Substantiierung · jedoch teilweise verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der … · ggf einfache Erklärung zur Glaubhaftmachung ausreichend
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Geltendmachung entscheidungserheblicher …
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Verfassungsbeschwerde zudem mangels hinreichender …
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iÜ keine Annahmegründe gegeben
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kein Anlass zur Abweichung aufgrund des Urteils des EuGH … · Reichel-Albert - · zudem keine Verletzung von Verfahrensgrundrechten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Anforderungen an die Darlegung des Zeitpunkts der … · Einwurf erst nach letzter Briefkastenleerung naheliegend · Verschulden der Fristversäumung auch bei Unkenntnis der …
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Erkennbarkeit der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
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hier: keine Verletzung
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keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines … · Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des …
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lediglich redaktionelle Änderung gegenüber § 15 Abs 2 S 1 …
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zudem keine Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
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hier: Schutzpflicht des Gesetzgebers bzgl Ansprüchen … · Rüge einer Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gewicht der jeweiligen Beurteilung bei …
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Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 …
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hier: Verschweigen von Indizien für Unterstützung des … · zudem Diffamierung durch Vorwurf "rassistischer …
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Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen … · zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Berücksichtigung einer evtl körperlichen Behinderung des Betroffenen bei der Kostenentscheidung im …
vorliegend jedoch kein schwerer Nachteil bei Nichtannahme …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem grds kein Schutz gegen Reduzierung des … · hier: Bewerbungsverfahrensanspruch aus früherem Verfahren … · keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG · zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
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Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Zustellung eines Strafbefehls ohne ggf gem § 187 Abs …
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Überlastung der Behörde aufgrund "vorübergehender … · keine Verletzung des Willkürverbots durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unter dem Gesichtspunkt der Substantiierung nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
vorliegend keine Anhaltspunkt für ein Übergehen von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rüge einer Verletzung des Eigentumsgrundrechts, der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegungen zum Vortrag im fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche …
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Wiederholungsfall · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen