Urteile zu § 93a BVerfGG – Seite 22

Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG infolge …

hier: eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro

SGB 6) auf rentennahe Jahrgänge der "Bestandsübersiedler" …

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kein … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …

maßgeblicher Auslandsbezug bei grenzüberschreitendem … · Zum Ort der Begehung von Taten gem § 232, 233a StGB aF bei …

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der …

Zu den Darlegungsanforderungen bzgl der Rüge einer …

Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Gründe für Abweichung von Sachverständigengutachten nicht … · Gegenstandswertfestsetzung

Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · mangelnde Abwägung · unzureichend Berücksichtigung milderer Mittel, insb …

hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene … · zudem lediglich formelhafte Bescheidung des Antrags · jedoch Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung · Erhebung der Anhörungsrüge (§§ 33a StPO, 120 Abs 1 S 2 …

hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem … · Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer …

Vorlage bzw Wiedergabe des Inhalts der …

Rüge eines Verstoßes des § 307b SGB 6 idF vom 27.07.2001 …

Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · mangelnde Abwägung trotz Maßregelvollzugsdauer von … · Gegenstandswertfestsetzung

ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei … · hier: sog "Blockupy"-Proteste · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen polizeiliche …

zur Rechtswegerschöpfung muss jedoch nach Einstellung des …

Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Gegenstandswertfestsetzung

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verzugsschadenpauschale · arbeitsrechtliche Forderung

Möglichkeit und Zumutbarkeit der Inanspruchnahme …

verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche …

gegenwärtige Betroffenheit) kann ggf auch bei …

hier: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen auf …

Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 98 Abs 1 S 1 SGB V … · jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · Gegenstandswertfestsetzung

zur uU entscheidenden Bedeutung des einem Umgang und seiner … · Verzicht auf Befristung aufgrund der Umstände des …

Rüge der angegriffenen Entscheidung als … · gerügte Gehörsverletzungen in Eingangsinstanz prozessual …

"außerordentliche Beschwerde" zum OLG gegen Entscheidung …

hier: Kürzung von Emissionsberechtigungen und europäisches … · keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter … · mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis · Substantiierungsmängel

zu Fällen, in denen der Grundsatz der … · hier: Vereinigtes Königreich · nicht in demselben Umfang wie im deutschen Strafverfahren …

hier: Zuweisung einer Richterin am BFH an einen anderen … · keine verdeckte Disziplinarmaßnahme · keine Verletzung von Art 97 GG

§ 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier … · BGH, 17.12.2013, KZR 66/12, BGHZ 199, 289) unzulässig

rechtsfehlerhafte fachgerichtliche Anwendung der §§ 440 … · keine grobe Verkennung grundrechtlichen Schutzes

kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der Rechtsprechung

Zur Zulässigkeit der inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher … · sowie zur zeitlichen Vergleichbarkeit von … · hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender … · keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG bzw Art 19 Abs 4 GG

Verwertungsgesellschaftengesetz) gerichtete … · Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (§ 105 VGG) im … · Rechtswegerschöpfung bzgl einer etwaigen …

hier: Veröffentlichung von Verwandtschaftsverhältnis, Alter … · keine Verletzung von Grundrechten durch fachgerichtliche …

Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards … · mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich … · keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 …