Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93a BVerfGG – Seite 23
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.829 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.829 Entscheidungen
unzureichende Darlegung einer Verletzung von Grundrechten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fachgerichtliche Entscheidungen zu entscheidungserheblicher … · Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Anerkennung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Grundrechtsschutz gegen Geldbuße nach europäischem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit … · ggf teleologische Reduktion des § 231 Abs 4b S 5 SGB 6 … · Auslagenerstattung bei Erfolglosigkeit der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschuldigter muss auch im Anwendungsbereich des § 33 Abs 3 … · hier: Heilung der Gehörsverletzung im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fachgerichtliche Auslegung des § 339 StGB nicht zu …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere … · bei der Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen verletzt …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschränkung des Zugangs zu Transplantationsorganen als … · hier: Meldung als "nicht transplantabel" nicht auf … · Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes auch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Heilung von Begründungsmängeln eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
gem § 97 ZPO) - hier: Unzulässigkeit einer gegen eine …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Feststellungsklage · Staatshaftungsanspruch
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen … · zum Sachentscheidungsinteresse der Hochschule auch nach …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Reichweite der Genehmigungspflicht und Verfahrensgestaltung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 2, Abs 3 BVerfGG · kein Rechtsschutzbedürfnis für vom Mindestwert abweichende …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kenntnis von Fristversäumung einer per Einschreiben mit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (juris
VerfSchutzG BY 1997) bzw des bayerischen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wiederholte Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gem § 178a SGG auch gegen sozialgerichtliche Eilentscheidungen
hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
gem § 178a SGG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teilweise zudem Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S … · Verletzung der Berufsfreiheit nicht substantiiert begründet
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zum Vorliegen willkürlicher Entscheidungen iSv Art 3 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Auslieferung eines mazedonischen Staatsangehörigen an …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von … · Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unzureichende Substantiierung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: mangelnde Beschwerdefähigkeit zweier vollständig in … · zudem teilweise Verfristung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einsatz … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
angegriffene fachgerichtliche Entscheidungen prozessual … · Wartezeit des Dienstherrn von vier Wochen zwischen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Entscheidungserheblichkeit der unionalen Rechtsfrage als …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsumtion des Berufs des Physiotherapeuten unter "in der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bedenken gegen die von den Fachgerichten im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Beweisbeschluss zur Einholung eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen