ZPOEG) - Ausschluss des Restitutionsgrundes des § 580 Nr 8 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Urteile zu § 93a BVerfGG – Seite 24
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.829 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.829 Entscheidungen
Verletzung der Eigentumsgarantie, der allgemeinen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Auslieferung eines an Hepatitis C erkrankten … · Behandlungsbedürftigkeit nicht hinreichend dargelegt
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
gem § 18 SOG ND) - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rüge einer Verletzung des Art 19 Abs 4 GG unzulässig, da …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Berliner Kappungsgrenzenverordnung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Keine Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV · Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unsubstantiiert
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels … · Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
hier: unzulässiger Antrag im Klageerzwingungsverfahren gem … · zudem unzureichende Substantiierung der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Art 103 Abs 1 GG (rechtliches Gehör) verleiht Prozessparteien Anspruch auf Äußerungsmöglichkeit zu …
Gehörsverletzung bei unterlassener gerichtlicher … · hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: potentieller Justizfehler bei unzureichender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: kein Verfassungsverstoß erkennbar
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
mit Blick auf bereits ergangene Rspr des BVerfG keine …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · zudem keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichenden …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
auch bei Verurteilung zu lebenslanger Haft keine Versagung … · hier: mangels substantiierter Begründung einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im … · hier: mutmaßliche Anstiftung im Inland zu im Ausland …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
insb zur Unbeachtlichkeit ergebnisirrelevanter …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur … · Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges … · hier: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Möglichkeit eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht … · ausländische juristische Person kann Eingriff in … · hier: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung … · zudem wohl keine Verfassungsverletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Angaben zur Grundrechtsfähigkeit juristischer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
RABerufsO) auf als Rechtsanwalt auftretende …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zudem Substantiierungsmängel · hier: vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Erbringung notarieller Dienstleistungen nach englischem Recht durch deutschen Rechtsanwalt im Inland
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss