Urteile zu § 93a BVerfGG – Seite 2

§ 75 Abs 10 BWO bietet keine Grundlage für eine … · zudem Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens gem Art 41 Abs 1 GG

Ablehnung eines wiederholten Eilantrags ohne Erfolgsaussicht · Androhung der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

verfassungsrechtliche Zweifel an fachgerichtlichem Verweis … · Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit …

Rechtfertigung des Umgangsausschlusses des Vaters bei … · Verfassungsbeschwerde bereits mangels Darlegung einer …

ua Zweifel betr hinreichender Berücksichtigung von … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung …

Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung sowie …

Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung bzw wegen …

Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung · Regelungen der EBM-Ä (einheitlicher Bewertungsmaßstab für …

keine schlüssige Darlegung einer Verletzung des Rechts auf …

unzureichende Darlegung zum Ablauf des fachgerichtlichen …

Unzulässigkeit mangels Darlegung eines irreparablen …

Grenzen der fachgerichtlichen Pflicht zur Umgangsregelung · hier insb keine Verletzung des Elternrechts durch …

Verfassungsrechtliche Maßgaben des Elterngrundrechts bzgl … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener …

allerdings verfassungsrechtliche Zweifel bzgl hinreichender …

teils bereits Unzulässigkeit mangels hinreichender …

Parallelentscheidung

Androhung einer Missbrauchsgebühr

ua mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis juristischer …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der …

Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegungen zur …

zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters auch im … · hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche … · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

hier: Zur Frage der Unionsrechtskonformität von … · Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht hinreichend …

eigentumsrechtlicher Schutz des Besitzrechts an der … · allerdings hier unzureichende Beschwerdebegründung bei …

Subsidiarität gegenüber einer Feststellungsklage bzgl der …

hier: Zweifel an Verhältnismäßigkeit der andauernden … · allerdings Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung

unzureichende Darlegungen zur Wahrung des …

Parallelentscheidung

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der …

Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung

Subsidiarität bei unzureichendem Vortrag zu fehlender …

Verschulden der Fristversäumung durch Bevollmächtigten … · keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte (effektiver …

Unzulässigkeit bei unzureichender Beschwerdebegründung bzw …

Vereinbarkeit solcher Entscheidungen mit dem …

Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer …

Unzulässigkeit mangels hinreichender Auseinandersetzung mit …

Verweisung auf Hauptsacherechtsweg

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

keine grundsätzliche Bedeutung nach Senatsurteil vom … · zudem insb keine hinreichende Darlegung einer …

keine grundsätzliche Bedeutung nach Senatsurteil vom … · zudem keine hinreichende Darlegung einer …

konkrete Beschwer im jeweiligen Verfahren auch bei … · zudem keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von …

zu den verfassungsrechtlichen Maßgaben des … · Verletzung rügefähiger Rechte nicht substantiiert dargelegt

keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche … · KSÜ (RIS: KiSchMaßnÜbk Haag

hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von … · unzureichende Verfassungsbeschwerdebegründung bei …

hier: mangels hinreichender Begründung unzulässige … · Verfehlung der Begründungsanforderungen in formeller wie …