Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 93a BVerfGG – Seite 3
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.829 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.829 Entscheidungen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das am 18.03.2025 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rüge einer unzureichenden fachgerichtlichen Kontrolle der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Androhung einer Missbrauchsgebühr für künftige Fälle …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Androhung einer Missbrauchsgebühr für künftige Fälle …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ua Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ua zur Grundrechtsfähigkeit gemischtwirtschaftlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
StaRUG · Unzulässigkeit mangels hinreichender Beschwerdebegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Klageerzwingungsverfahren, § 172 StPO) bei Möglichkeit der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Auslegung … · Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zweckverband nicht beschwerdefähig · Möglichkeit einer Verletzung von Art 28 Abs 2 S 2 GG nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlichem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Begründungsmangel bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher … · Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Androhung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Rechtsschutzgarantie im … · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Androhung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SGB 5) wegen Subsidiarität unzulässig - Auslegung und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rügen einer Verletzung des Schuldprinzips und der Garantie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Reichweite des Doppelahnungsverbots aus Art 20 Abs 3 GG · hier insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
AsylVfG 1992>) entfaltet weder Suspensiveffekt noch gar …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SGB 5 · Ausnahme für Apotheken von der Präqualifizierungspflicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Willkürverbots bzw des rechtl Gehörs nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität, zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Absehen von einer Trennung des Kindes von den Eltern … · fachgerichtliche Entscheidung wird den …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität, zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der gegen einen Entzug des Sorgerechts …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine strengeren Anforderungen an die Begründungstiefe von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende Darlegungen bzgl Verletzung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ua mangelnde Rechtswegerschöpfung bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ua Verletzung rechtlichen Gehörs, Verstoß gg Recht auf … · keine entscheidungserhebliche Verletzung der Vorlagepflicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen