Kompetenzübertragung auf den IStGHJ und Vollstreckungshilfe … · zudem auch im vorliegenden Fall keine Verletzung von …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Urteile zu § 93a BVerfGG – Seite 26
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.829 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.829 Entscheidungen
Versagung von Tendenzschutz durch enge Auslegung des § 118 … · keine Verletzung des Willkürverbots oder der Berufsfreiheit · Verletzung der Weltanschauungsfreiheit nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
VBL
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
sowie zu den Anforderungen an die gerichtliche … · hier: keine Verletzung des Elternrechts bei Ausschluss des … · Rüge einer überlangen Verfahrensdauer sowie des Fehlens …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
hier: Anordnung der lediglich "verpixelten" … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · zudem kein Rechtsschutzbedürfnis bzgl des Anspruchs auf …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Durchsuchung der Geschäftsräume einer Gesellschaft tangiert … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Unterlassene Prüfung des Asylanspruchs verletzt … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Fortdauer der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG, des Bestimmtheits …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfütterungsverbot für tierisches Fett gem § 18 Abs 1 S 1 … · zudem keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen … · jedoch ggf gesetzgeberische Anpassung des § 18 Abs 1 S 1 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unzulässige Ablehnungsgesuche (Richterin Baer … · Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Benachteiligung aufgrund einer Behinderung (§ 1 AGG) …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: "Blocksperre" im Anschluss an ein Fußballspiel bei … · keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden von zweien der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Differenzierung ist nach dem Grundsatz der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert · keine Verletzung der Meinungs-, Kunst- oder …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Berufsausübungsfreiheit eines nicht … · zudem keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Unzureichende Substantiierung der Ursächlichkeit …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit und …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung bzgl einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro bei Verbindung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des … · hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose … · ausnahmsweise kein Beruhen der erstinstanzlichen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Missbrauchsgebühr iHv 150 Euro bei Verbindung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge (§ 120 Abs 1 … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verantwortung der Fachbereiche für Einvernehmenserteilung … · hier: Schließung der Bettenstation einer Universitätsklinik …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anerkenntnis auch ohne Annahme durch Gegenseite bindend
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Art 6 Abs 1 S 1 MRK) - hier: noch kein Extremfall …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei noch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Missbräuchlichkeit bei gravierendem Begründungsmangel und … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Resozialisierungsanspruch eines Strafgefangenen und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
FlüAbk) auf tateinheitlich verwirklichte Begleitdelikte …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Keine Bedenken gegen die Rechtsprechung zum einheitlichen …
Steuerrecht Aufgehoben
Art 34 StVollz BY
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zudem unzureichende Gründe für Überschreiten der …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 71 Abs …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
insb zur Reihenfolge, in der die Anspruchsvoraussetzungen … · hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen