hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Urteile zu § 93a BVerfGG – Seite 28
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.829 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.829 Entscheidungen
§ 37 Abs 2 StPO im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht … · hier: unzureichende Substantiierung einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsbeschwerden teils bereits unzulässig · iÜ keine Verletzung von Grundrechten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zum Umfang der Gewährung von Akteneinsicht im …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
EGRL 88/2003) - hier: kein Anspruch auf Abgeltung von über …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
weder Unionsrecht noch EMRK (juris: MRK) gebieten über … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf … · hier: Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei … · Verletzung der Eigentumsgarantie nicht hinreichend … · Ablehnung der Revisionszulassung ohne nähere Begründung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Bestimmungsbefugnis der BNetzA als behördliche … · Eingriff in die Berufsfreiheit betroffener Unternehmen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Abgrenzung zu Konstellationen nach Art 6 Abs 3 GG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 … · Verfassungsbeschwerde teilweise bereits unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zulässigkeit setzt eigene, gegenwärtige und unmittelbare … · hier: Beschwerde gegen Verletzung staatlicher …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu … · auch unter Berücksichtigung der wiederholt auftretenden … · nicht unter den Begriff der lebensbedrohlichen oder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auftrennung in 24 Verfahren sachlich begründet, daher keine … · Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§§ 145, 148 SGB IX (juris: SGB 9) sowie insb …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rüge einer Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG mangels … · keine Verletzung des Gleichheitssatzes
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: unrechtmäßige Durchsuchung bei Prokuristen eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
betroffener Verein nicht in koalitionsspezifischer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unstatthaftes Rechtsmittel hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem keine Verletzung des Bestimmtheitsgebots des Art 103 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Unterlassen der Prüfung milderer Mittel, etwas von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung und Gewährung von PKH
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender … · zudem unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Wiedereinsetzungsgrund der rechtzeitigen Aufgabe zur …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
vorliegend zudem keine Grundrechtsverletzung durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Steuerrecht Klage abgewiesen
hier: unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose … · Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Fristwahrung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im … · Grundsätze für die Überprüfung richterlicher …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungskonforme Auslegung des § 6 BNotO fordert … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
PKH-Antrag für beabsichtigte zukünftige Rechtshandlung ggf … · Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) in wegen … · hier: Beschwerdeannahme trotz verfassungsrechtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen