Anwendbarkeit der Abwägungslehre des BGH auch bei Verstoß … · kein zwingendes Beweisverwertungsverbot · hier zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Urteile zu § 93a BVerfGG – Seite 29
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.829 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.829 Entscheidungen
Belehrungspflicht über Wiedereinsetzungsmöglichkeit bei … · hier: mangels Erfolgsaussichten in der Sache kein schwerer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Steuerrecht
Verfassungsrecht
keine Verletzung der Berufsfreiheit des privaten … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Kostenverteilung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Zulassung von Studienbewerbern zu …
Kostenaufhebung verstößt nicht gegen Willkürverbot · Subsidiarität der gegen fachgerichtliche Eilentscheidungen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Inhaftungnahme von Kommanditisten bezüglich eines zum …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
erhebliche Bedenken gegen Dauer des fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
„Fall Mollath“
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Altersgrenze für hauptberufliche erste Bürgermeister und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Steuerrecht
Steuerrecht
keine Verletzung der Berufsfreiheit, des allgemeinen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Steuerrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Zur Bedeutung der EMRK (juris: MRK) und der Entscheidungen … · Sowie zu den Anforderungen der Gewährleistung von … · hier: Verfassungsbeschwerde teils bereits unzulässig · im Übrigen jedenfalls keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Kostenentscheidung einer Strafvollstreckungskammer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsbeschwerden teils wegen Verfristung und nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: keine grundsätzliche Bedeutung der Sache bei … · daher keine Revisionszulassung geboten · jedoch Bedenken gegen konkrete Anwendung der etablierten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Aufnahme des Betriebs einer privaten Berufsschule vor …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher rechtswidriger … · erhöhtes Gewichts des Freiheitsrechts bei bereits lang … · Zum Begriff der "erheblichen rechtswidrigen Taten" iSd § 63 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
insb keine Verletzung von Art 37 Buchst a der … · zudem keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: erhebliche Abweichung von Einschätzung des … · unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose · unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose · unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Steuerrecht Klage abgewiesen
gem § 66 SchulG HE 2005) - Unzulässigkeit der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur objektiven Bedeutung eines Verfahrens ua für … · hier: Minderung des subjektiven Wertes wegen geringerer …
Verfassungsrecht
Zur objektiven Bedeutung eines Verfahrens · hier: Minderung des subjektiven Wertes wegen geringerer … · ua keine Bedeutung für Parallelverfahren
Verfassungsrecht
grundsätzliche Verweigerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung … · hier: Entscheidung über Strafrestaussetzung nach Erledigung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
GbR) für Verfassungsbeschwerde gegen eine einheitliche und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: fehlenden Angaben über den Zeitpunkt des Zugangs der … · Zu den Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
sowie zum Lauf der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) im Fall … · hier: Unzureichende Substantiierung der Rüge, die … · zudem Versäumung der Einlegungsfrist
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Vorstellungsgespräch als legitimes Mittel zur Beurteilung … · Staatsexamina als Anknüpfungspunkt einer widerleglichen … · Zu den Anforderungen an die hinreichende Substantiierung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
angemessener Zeitraum für die Erarbeitung der anstehenden …
Zivilrecht
Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der … · eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des … · Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Bindung der obersten Bundesgerichte an Zweifel eines … · hier: Zweifel des FG Hamburg bzgl der Verfassungsmäßigkeit …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss