Grenzen der Anordnung einer Enteignung zur Verwirklichung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Urteile zu § 93a BVerfGG – Seite 30
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.829 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.829 Entscheidungen
Steuerrecht Klage abgewiesen
aufgrund der Neuregelung des § 120 StVollzG zum 01.06.2013 … · zudem keine Durchsetzungsannahme, da mit Blick auf …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Annahme der Verfassungsbeschwerde bzgl Krankheitsbehandlung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rechtsirrtum als Grund für Fristversäumung bei der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Steuerrecht
hier: Insolvenz eines Medizinischen Versorgungszentrums und … · Insolvenzverwalter bzgl höchstpersönlicher Rechtspositionen … · Wegfall des Rechtsschutzinteresse bzgl Kassenzulassung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung · Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte bei Anhaltspunkten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer durch …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erfordernis einer Entschädigungsklage wegen überlanger …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Bestellung von Zeitungen auf Namen eines Verstorbenen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
WaffG 2002) verletzen nicht das Grundrecht auf Leben und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
zudem fehlende Erfolgsaussichten · Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2500 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) verletzt Garantie des …
hier: richtlinienkonforme Auslegung des § 264 Abs 3 HGB aF …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende Erörterung des Nutzungsregimes bzgl der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
SGB 5>) als Auftragsangelegenheit Teil der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zeitspanne von 13 Jahren zwischen Widerspruchsverfahren und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 20 Abs 1 S 1 ErbStG kann bei Vorliegen besonderer … · hier: Haftung des Schenkers vorliegend jedenfalls wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine verfassungsrechtlichen Bedenken gem §§ 78 Abs 2 S 1 … · kein eigentumsrechtlicher Schutz unverfallbarer … · unechte Rückwirkung vorliegend zulässig · Stichtagsregelung (§ 78 Abs 2 VBLSa nF) notwendig und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage sowie … · keine Vorabentscheidung geboten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zu den Grenzen einer Inanspruchnahme des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
angegriffene Entscheidung erfüllt strenge Anforderungen an …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Substantiierung mangels nachvollziehbarer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Amtspflichtverletzung des Jugendamtes bei Verletzung … · teils Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grundrechtsverletzung durch Versagung der Beiordnung eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Vermeidung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
bei Verwerfung eines Antrags gem § 23 EGGVG (juris: GVGEG) …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Erwerbsrecht der öffentlichen Hand sowie Kappungsgrenzen … · wegen faktischer Vorbelastung der betroffenen Grundstücke … · hier: Ankauf von Grundstücken, die öffentlicher Straße …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Erfordernis eines Interpretationsvorbehalt bei mehrdeutigen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Wissenschaftliches Risiko · Verwaltungsverfahren · Streitwertfestsetzung
Verwaltungsrecht