Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen „Wiederholung“ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93a BVerfGG – Seite 36
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.829 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.829 Entscheidungen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach ausdrücklichem …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
§ 33a StPO, § 120 Abs 1 StVollzG) im fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: zwar fehlerhafte Begründung der Zurückweisung eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grundrechtsträgerschaft ausländischer juristischer Personen · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzureichende Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG · Genehmigung verletzt Hochseefischer nicht in Grundrechten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
sozialgerichtliches Verfahren - keine Verletzung von Art …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Erwerb eines Gebäudes als Teil eines bereits geschützten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: nicht fristgerechte Anhörungsrüge gem § 321a ZPO · bewußte Verweigerung der Kenntnisnahme durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG oder Art 20 Abs 3 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anrechnung von Leistungen aus einer privaten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
insb keine Darlegung, dass die Rspr zu § 330 Abs 1 Alt 2 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Richterablehnung wegen Besorgnis der …
hier: keine Besorgnis der Befangenheit bei unzulässig … · iÜ Absehen von Entscheidungsbegründung
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Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 1 PAngV iVm § 9 Abs 7 Nr 1 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: zwar fragwürdige Berufungsverwerfung, aber dadurch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Steuerrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Vereinbarkeit des Hessischen Studienbeitragsgesetzes … · keine Rüge der Verletzung von Prozessgrundrechten
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keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: abermalige Heirat mit Versichertem nach erster Heirat …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Berufungsurteil gem §§ 55 JGG, 35 StPO · Beginn der Einlegungsfrist mit Verkündung der angegriffenen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nationales Gericht … · hier: Zum Ablauf der Beteiligung des Betriebsrats im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten … · Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Erlaubnis zum Betrieb einer Wasserkraftanlage gem § 23 Nr 3 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zur staatlichen Verantwortung, öffentlich diskutierte …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Hälftige Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht … · Zudem auch keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG
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Zulässigkeit als örtliche Aufwandsteuer · Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder der Gewährleistung … · Zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG bei Zweitwohnung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der … · zudem mangels Antragsberechtigung keine Pflicht zu Antrag …
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Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Insbesondere zur Vereinbarkeit der asymmetrischen …
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Zur Rechtfertigung von Berufszugangsregelungen, die … · Teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 … · im Übrigen teilweise Unzulässigkeit der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mitwirkungspflichten des Antragstellers bei der …
Verfassungsrecht