keine Verletzung des unterlegenen Bewerbers in Grundrechten … · teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender …
Verfassungsrecht
Urteile zu § 93a BVerfGG – Seite 35
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.829 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.829 Entscheidungen
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im finanzgerichtlichen vorläufigen …
hier: Anwendung des Verlustverrechnungsverbots gem § 23 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ggf Pflicht zur Dokumentation der Prüfung der … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende Bezeichnung der angegriffenen Normen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Absehen von weiterer Entscheidungsbegründung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 300 Euro
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
im Übrigen unzulässige sowie unbegründete …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Grundrechtsverletzung bei Ablehnung einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rüge einer Verletzung von Art 14 GG unsubstantiiert · Rechnungsabschlag verletzt Krankenhaus nicht in … · Zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Annahme einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 € zu Lasten des … · völlig unzureichende Beschwerdebegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: keine Grundrechtsverletzung bei fehlender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Grundrechtseingriff durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Obliegenheit zur Nutzung von Ausnahmeregelungen (hier: § …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Ausgangsbehörde …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Obliegenheit zur Nutzung prozessualer Mittel (hier … · Beschwerdebefugnis der Jewish Claims Conference, Inc. …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Einwendungen von Tatsachenfragen im sozialrechtlichen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zudem Subsidiarität gegenüber Geltendmachung vor den …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zulässigkeit eines strikten Rauchverbots in Gaststätten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Verlegung einer Telekommunkationsleitung bei … · Zur Frage, ob einem Telekommunikationsleitungsrecht …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
mehrfache Freistellung des Existenzminimums nicht geboten · Ausgestaltung des Jahresgrenzbetrags als Freigrenze zulässig
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
fehlendes Rechtsschutzinteresse bzgl der Höhe der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Behörde zwecks …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Frage der Verletzung von Grundrechten durch Versagung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes oder der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Erforderlichkeit der PKH-Bewilligung bei krankheitsbedingt … · Anrechnung der Dauer der Unterbringung in einem …
Verfassungsrecht
Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem vertretbares Absehen von EuGH-Vorlage (Art 234 Abs 3 … · Kernspintomographie-Vereinbarung verletzt nicht …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
kein erhöhter Bedarf für Besuch einer Privatschule · anteilige Berücksichtigung von "Schüler-BAföG" als …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs … · Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis auch nach Aufhebung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (§ 34 Abs 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: schwierige Rechtsfragen im Rahmen eines … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
iÜ Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens selbst bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Führen eines Fachberatertitels
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Nichtaufrechterhaltung des Vorbehalts der Spezialität …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Beschwerdeentscheidung unter Berücksichtigung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen