Steuerrecht
Urteile zu § 93a BVerfGG – Seite 34
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.829 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.829 Entscheidungen
hier: Rüge von auf die Hauptsache bezogenen … · zudem fachgerichtlich noch ungeklärte Fragen bzgl der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Den sich aus §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG ergebenden Substantiierungserfordernissen nicht genügende …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Geldbuße iHv 40 Euro wegen Verletzung der … · weder grundsätzliche Bedeutung noch besonders schwerer … · Verletzung des Bestimmtheitsgebots kann offen bleiben
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zu den Voraussetzungen der Zulassung als …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Substantiierungsanforderungen im Falle einer …
Verfassungsrecht
Möglichkeit der Nachholung der Belehrung in einem …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Grundrechtsträgerschaft einer Gesellschaft nach …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende Sachverhaltsdarlegung, pauschale Verweisung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rechtsschutzlücke bei Verwerfung einer Anhörungsrüge im … · hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender … · Durchsetzungsannahme der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Völkerstrafgesetzbuch · verstößt nicht gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Kein gleichheitswidriges strukturelles Vollzugsdefizit im …
Verfassungsrecht
Speicherung von Verbindungsdaten wegen … · Zur Beschwerdebefugnis bei Rügen einer Verletzung von Art …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1 GG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Parallelentscheidung zu BVerfG, 11.01.2011, 1 BvR 3588/08
Verfassungsrecht
Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung von … · Eingriff in Berufsausübungsfreiheit betroffener … · Beobachtungspflicht des Gesetzgebers
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Rückerstattungsansprüche im Zusammenhang mit im Jahr … · restriktive Auslegung von § 3 Abs 1 S 4 VermG nicht zu …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zudem keine Verletzung des Willkürverbots durch den BGH …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne … · keine weitergehenden Begründungsanforderungen aus …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 300 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Voraussetzungen für Annahme einer zweiten Geschäftsstelle … · Wettbewerbsbeeinträchtigung durch Auswärtsbeurkundung ohne …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung übersteigerter Obliegenheit zur gerichtlichen … · tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Anforderungsprofil an Stelle eines Vizepräsidenten … · höhere Gewichtung der Verwaltungsaufgaben gegenüber … · keine Verletzung des Bewerberverfahrensanspruchs
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von Ausführungen im …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung von Grundrechten aus Art 6 Abs 1, Abs 4 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung fiktiver … · vgl dazu BVerfGK 5, 175
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel … · Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1 … · Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu … · Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Annahme der Unstatthaftigkeit eines Vornahmeantrags …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Abweichung von in BVerfGK 11, 445 ff bzgl … · insbesondere keine Verletzung grundrechtlich geschützten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zur Auslagenerstattung nach § 34a Abs 3 BVerfGG bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Antrag auf Vollstreckung analog §§ 170, 172 VwGO mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
bereits kein Eingriff in Berufsfreiheit · mangels Willkür zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
beschränkt auf ihren Ertragsanteil · als Leibrenten <§ 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG>
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss