hier: keine Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden … · Im Übrigen teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Urteile zu § 93a BVerfGG – Seite 33
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.829 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.829 Entscheidungen
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines … · hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich … · keine Verletzung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anforderungen an die Darlegung von … · hier: keine Verletzung von Minderheitsaktionären in …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Abschaltung der Rufnummer eines Auskunftsdienstes … · Versagung von Eilrechtsschutz verletzt betroffenes …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
teils unzulässige, teils unbegründete Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl Erbersatzbesteuerung einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Grundrechtsverletzung durch Anwendung eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Beruhen der angegriffenen zivilgerichtlichen Entscheidung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
noch ausstehende fachgerichtlicher Entscheidung über …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> bei …
Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zur Frage der Gleichwertigkeit von Bar- und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichende … · zudem unzureichende Differenzierung zwischen gerichtlicher … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Eingriff in Berufsausübungsfreiheit eines Architekten durch … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anforderungen des Bestimmtheitsgebots <Art 103 Abs 2 GG> …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Vertragsschluss bei Internet-Auktion - mangels schweren …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
ebenfalls keine Verletzung der Privatschulfreiheit <Art 7 … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Kennzeichnung von sogenanntem "3-mm-Fleisch" als "Separatorenfleisch" iSv Anh 1 Nr 1.14 EGV 853/2004
keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen … · fachgerichtliche Annahme einer "eindeutigen Rechtslage" … · abweichende, gerichtlich noch nicht bestätigte …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Handhabung der Fristbestimmung des § 45 StPO … · hier: Annahme der Verfassungsbeschwerde bei Unzulässigkeit …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Berücksichtigung von Elternzeit, die über die … · keine Verletzung von Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG oder … · keine weitergehende Pflicht des Staates zur Förderung der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
gröblicher und beharrlicher Verstoß gegen erteilte Auflagen · Überwiegen des irreparablen Eingriffs in … · Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verweigerung von Beratungshilfe zur Verteidigung gegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots bei … · hier: Unterschreitung des Mindestabstands auf Autobahn · Beweiserhebung zeitlich vor Entscheidung des BVerfG vom …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verweigerung von Eilrechtsschutz gegen drohende Abschiebung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anforderungen an Prognoseentscheidung bei krankheitsbedingt … · kein Nachschieben neuer Umstände im Rahmen von … · hier: keine Verletzung von Grundrechten <Art 2 Abs 2 S 1 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BGHSt 3, 400 begründete insofern keinen Verbotsirrtum <§ 17 … · Anforderungen an Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz <Art …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Heranziehung weiterer Hilfsmittel neben dienstlicher …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Anhaltspunkte für Grundrechtsverletzung durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Anwendung des § 426 Abs 1 BGB im Verhältnis des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Begrenzung der Privatautonomie verschmelzender Unternehmen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Immobilienmakler als Gläubigervertreter im …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
§ 120 Abs 1, § 130 StVollzG, § 33a StPO> bei Indizien für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Substantiierungsanforderungen an Rüge einer unterlassenen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Zulässigkeit der analogen Anwendung mietrechtlicher …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss