Urteile zu § 93a BVerfGG – Seite 32

BAGE 123, 307) - Fortbestehen der Zahlungspflicht verletzt …

Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen … · Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen

BFHE 213, 183) keine unzulässige richterliche … · keine unzulässige Rückwirkung der Vorschrift

Verfassungsbeschwerde mangels Selbstbetroffenheit teilweise … · im Übrigen keine Grundrechtsverletzungen ersichtlich · Eingriff in Eigentumsgarantie nicht dargelegt · Verletzung des Willkürverbots oder des Anspruchs auf …

keine Gewährung von Beratungshilfe in offensichtlich … · hier: Versagung von Beratungshilfe in sozialrechtlichem …

§ 80 Abs. 5 AO · Steuerberatungsgesellschaft · Berufszulassung · Prozessbevollmächtigte · Anerkennung ausländischer Steuerberater

Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde · hier: Urteilsverfassungsbeschwerde bei weitgehender …

hier zudem offensichtliche Unzulässigkeit der …

EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 800 Euro zu Lasten …

Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei … · keine Übertragung oder Delegation der Entscheidung bzgl der …

Vorrang der kostenfreien Beratung durch zuständige Behörde

zum Beurteilungsspielraum bei telekommunikationsrechtlicher …

hier: Festsetzung des Streitwerts in einem … · Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache in … · Notwendigkeit der Festsetzung eines niedrigeren Streitwerts …

Subsidiarität gegenüber Rechtsschutz durch … · Fehlen einer rügefähigen Rechtsposition nach Auflösung und … · Rüge einer Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit …

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

erstinstanzliche Entscheidung in einer …

Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § … · hier: ungerechtfertigte Ablehnung des Vorgehens nach § 454a … · Zu den Anforderungen an die Feststellung eines …

hier: Bezeichnung des "BRD-Systems“ als verkommen

hier: keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs … · keine Bedenken gegen Erstreckung des Anforderungsprofils …

Nichtberücksichtigung von Arbeitslosengeld gem § 117 SGB 3 …

hier: Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf … · Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …

hier: Zur Frage der Staatshaftung wegen Verletzung von … · keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Fachgerichte

erstinstanzliche Entscheidung in einer …

keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1, Abs 2 …

hier: Weitergabe einer Schrift iSd § 130 Abs 5, Abs 2 Nr 1 … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Höhe einer Witwenrente nach Vorschriften der VBL-Satzung …

Eignung der Regelung zur Förderung der Gleichberechtigung …

Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von …

Berücksichtigung einer konventionswidrig überlangen …

hier: Berücksichtigung einer HIV- und Hepatitis-C-Infektion … · keine Grundrechtsverletzung durch Verzicht auf …

hier: keine Grundrechtsverletzung durch Aussetzung der … · Angemessenheit einer Frist von fünf Monaten für …

zur Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters …

Eigenbeteiligung gem Art 96 des Bayerischen Beamtengesetzes …

hier: erstinstanzliche Verfahrensdauer von über vier … · Mangels Rechtsgrundlage jedoch keine Zuerkennung einer …

hier: Ablehnung der Behandlung einer beim Bundestag …

Teleologische Reduktion von § 5 Abs 2 HWiG (juris: HTürGG) … · hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 2 … · keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes · Rüge einer Verletzung von Art 12, 14 GG unsubstantiiert

Unzureichende Darlegung eines von Art 5 Abs 1 S 1 GG …

Zur Frage der Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV iVm … · Inländische Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die nach Ablauf … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro …