Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93a BVerfGG – Seite 7
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.829 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.829 Entscheidungen
hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche … · allerdings unzureichende Begründung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität · Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
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Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SGB 5 · Genehmigungsfiktion im Bereich der gesetzlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Effektives Einwirken des Vollstreckungsgerichts auf …
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mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität (Inanspruchnahme …
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Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
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Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
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Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zur drohenden …
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zu den Sorgfaltsanforderungen bei der Beschwerdeerhebung … · hier: mangels Wiedereinsetzungsantrags keine … · keine Wiedereinsetzung von Amts (§ 93 Abs 2 S 4 BVerfGG) …
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Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
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Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels …
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unzureichende Beschwerdebegründung
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Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegung einer …
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insb keine Bedenken bzgl stRspr des BGH zur richterlichen …
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keine Verletzung des Elternrechts aus Art 6 Abs 2 S 1 GG
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mangelnde Darlegung der Möglichkeit einer … · zudem ggf Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
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Erkrankung eines Richters kann überlange Verfahrensdauer … · hier: unzureichende Darlegungen der Beschwerdeführerin zur …
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Subsidiarität bei unterlassener Gehörsrüge im … · Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht dargelegt
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Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
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Willkürverbot als Grenze des gesetzgeberischen Ermessens · hier: keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Besteuerung …
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Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung sowie wegen …
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Begründung der Verfassungsbeschwerde unzureichend · zudem trotz strengen verfassungsrechtlichen …
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Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Elternrechts der Mutter weder dargelegt noch …
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mangelndes Rechtsschutzbedürfnis bei Zuständigkeitswechsel …
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keine Verletzung des Anspruchs der Hinterbliebenen auf …
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Normierung eines Tempolimits) mangels hinreichender …
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Möglichkeit eines Abänderungsverfahrens gem § 51 VersAusglG
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fachgerichtliche Rspr zur Abgrenzung zwischen …
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Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht
Stiefvater ist im Sorgerechtsverfahren bzgl seiner … · Obliegenheit zur Vorlage der angegriffenen …
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Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nicht dargelegt · angegriffene Entscheidung nicht zu beanstanden
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erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr · Absehen von weiterer Begründung
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Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs …
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Einkommensbesteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif … · Vorgreifliches Rechtsverhältnis i.S. von § 363 Abs. 1 AO
Steuerrecht Klage abgewiesen
Unzulässigkeit mangels Vorlage entscheidungserheblicher … · allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener …
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Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss