Urteile zu § 10 EG – Seite 13

Artikel 5a Absatz 3 der Richtlinie 90/387/EWG · Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der nationalen … · Artikel 82 EG und 86 Absatz 1 EG · Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 96/2/EG

Bilateraler Vertrag zwischen einem Mitgliedstaat und einem … · Artikel 28 EG und 30 EG · Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 · Artikel 307 EG

Einfuhrzollschuld · Erhebung von Säumniszinsen

Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Garantiezeitraum … · Artikel 141 EG · Mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen, die sich … · Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das …

Milch und Milcherzeugnisse · Zusätzliche Abgabe für Milch · Verordnungen (EWG) Nrn. 3950/92 und 536/93 · Referenzmengen

Unvollständige Umsetzung

Vitamingehalt · Angegebener Wert · Durchschnittswert · Bezugszeitpunkt

Mittelbare Diskriminierung · Dienstalterszulage · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen … · Einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße

Zulässigkeit · In der ersten Untersuchungsphase eingegangene … · Ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem … · Partielle Verweisung an die nationalen Behörden

Effektiver gerichtlicher Schutz der durch die … · Zulässigkeit verwaltungsrechtlicher Sanktionen des … · Rechtsbehelf gegen eine gegen einen Dritten gerichtete …

Anerkennung der Diplome · Zugang zu reglementierten Tätigkeiten

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist · Auslegungsschwierigkeiten

Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht · Rückforderung der Abgabe

Freier Dienstleistungsverkehr · Patentanwälte · Zustellungsanschrift bei einem zugelassenen Bevollmächtigten · Artikel 10 EG

Inländische Abgabe · Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige …

Voraussetzungen für die Übernahme · Artikel 31 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 31 und 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Zusatzabgabe im Milchsektor · Belieferung eines Abnehmers durch den Erzeuger · Entrichtung der Abgabe · Einziehung beim Erzeuger

Haushaltsjahre 1997 und 1998 · Beihilfe zur Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen · Artikel 2 Absätze 1 Buchstabe c und 2 Buchstabe b der … · Begriff der "juristischen Person des Privatrechts"

Haushaltsjahre 1996, 1997 und 1998 · Kulturpflanzen · Rindfleisch · Beihilfen für die Vorruhestandsregelung

Befugnis der nationalen Wettbewerbskontrollbehörde, solche … · Voraussetzungen dafür, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen …

Gefährliche Stoffe · Strengere einzelstaatliche Bestimmungen · Zeitliche Geltung von Artikel 95 EG · Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit

Haushaltsjahre 1996 bis 1998 · Ausfuhrerstattungen · Obst und Gemüse

Zusatzabgabe für Milch · Verzugszinsen · Antrag auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung 2001/137/EG

Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG · Auslegung der Richtlinien 73/23/EWG, 89/336/EWG und … · Zulässigkeit nationaler Bestimmungen, die das …

Übernahme der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes … · Dadurch bewirkte Erhöhung der Eigenmittel der WestLB · Entgelt für das Land als einziger Anteilseigner der WfA · Entscheidung 2000/392/EG der Kommission

Leasing von Fahrzeugen · Zulassungspflicht für ein Fahrzeug im Mitgliedstaat der …

Schadensersatzklage · Anordnung der Begutachtung durch einen Sachverständigen als … · Verurteilung der Europäischen Gemeinschaft zum Beitritt zum … · Ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte

Änderung einer Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss … · Einschränkungen, die mit der Durchführung des … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist · Auslegungsschwierigkeiten

Freier Dienstleistungsverkehr · Patentanwälte · Zustellungsanschrift bei einem zugelassenen Bevollmächtigten · Artikel 10 EG

Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit

Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts … · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG · Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG

Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts … · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG · Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG

Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts … · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG · Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG

Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts … · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG · Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG

Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts … · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG · Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG

Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts … · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG · Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG

Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts … · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG · Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/83/EG

Nachprüfungsentscheidung der Kommission · Unterstützung durch die nationalen Behörden · Auslegung des Urteils Hoechst/Kommission vom 21. September … · Allgemeine Grundsätze

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/83/EG

Voraussetzungen für die Übernahme · Artikel 31 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 31 und 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Nichtumsetzung der Richtlinie 97/7/EG

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a und b · Lieferung von Gas und Elektrizität über die öffentlichen … · Grundgebühr für den Anschluss an die Versorgungsnetze … · Ermäßigter Satz

Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Vorherige Anhörung des Begünstigten · Angemessene Prüfung des Falles durch die Kommission · Verteidigungsrechte

Behälterglassektor

Gemeinsame Marktorganisation für Fette · Nichtigkeitsklage · Individuell betroffene Person · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz