Urteile zu § 10 EG – Seite 14

Pflichten der Mitgliedstaaten · Entscheidung, eine Versammlung mit im Wesentlichen … · Rechtfertigung · Grundrechte

Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Effektivität und des …

Entscheidungen 91/1/EWG und 1999/509/EG der Kommision, mit … · Nichtdurchführung

Ausweisung besonderer Schutzgebiete · Plaine des Maures

Tankstellen · Verbrauchsteuern · Gefahr der Kumulierung von Beihilfen · Schutzwürdiges Vertrauen

Unvollständige Umsetzung

Gefährliche Stoffe · Strengere einzelstaatliche Bestimmungen · Zeitliche Geltung von Artikel 95 EG · Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit

De-minimis-Regel · Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihilfen · Horizontale Beihilfe mit sektoriellen Auswirkungen

Besondere Schutzgebiete

Nichtanerkennung von Ausgaben · Haushaltsjahre 1995 bis 1997

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Artikel 43 EG · Niederlassungsfreiheit · Soziale Vergünstigungen

Haushaltsjahre 1996 bis 1998 · Ausfuhrerstattungen · Obst und Gemüse

Haushaltsjahre 1995 und 1996

Schutz der Augen und des Sehvermögens der Arbeitnehmer · Spezielle Sehhilfen für die betreffende Arbeit · Unvollständige Umsetzung

Gemeinsame Marktorganisation für Fette · Nichtigkeitsklage · Individuell betroffene Person · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Schadensersatzklage · Anordnung der Begutachtung durch einen Sachverständigen als … · Verurteilung der Europäischen Gemeinschaft zum Beitritt zum … · Ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte

Betreiben von Liniendiensten im Stadt, Vorort und … · Öffentliche Zuschüsse · Begriff der staatlichen Beihilfe · Ausgleichszahlung als Gegenleistung für …

Rückforderung · Rechtsgrundlage · Vertrauensschutz · Rechtssicherheit

Tankstellen · Verbrauchsteuern · Gefahr der Kumulierung von Beihilfen · Schutzwürdiges Vertrauen

Wirtschaftsjahr 1996/97 · Regionalisierung · Zuschussgebiete · Einstufung Italiens

Beihilfen zugunsten staatseigener Werften · Entscheidung 2000/131/EG der Kommission, mit der die … · Nichtdurchführung

Unvollständige Umsetzung

Einfuhr von Waren, die aus Drittländern stammen und für San …

Nichtumsetzung der Richtlinie 96/61/EG

Maßnahmen zur Kontrolle des Fischereitätigkeit

Beschluss des nationalen Rates der Rechtsanwälte · Genehmigung durch den Minister der Justiz · Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG

Regelung der Kammer über die Berufsausübung · Verbot von Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und … · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Unternehmensvereinigung

Richtlinie 89/665/EWG · Nachprüfungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen · Ausschlussfrist · Grundsatz der Effektivität

Arzneimittel · Erlöschen der Parallelimportzulassung nach Verzicht auf die …

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a · Pflicht des Arbeitgebers, über Dokumente zu verfügen, die …

Luftverunreinigung · Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll · Müllverbrennungsanlagen in Frankreich

Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts … · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG · Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG

Entscheidungen 91/1/EWG und 1999/509/EG der Kommision, mit … · Nichtdurchführung

Nichtumsetzung der Richtlinie 96/61/EG

Nichtumsetzung der Richtlinie 96/61/EG

Befugnisse der Mitgliedstaaten · Entschädigung der Tierhalter nach der Tötung britischer …

Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe

Qualitätsnormen für Tafeltraubensorten · Rechtliche Verpflichtungen der Wirtschaftsteilnehmer, die … · Befugnis eines Wirtschaftsteilnehmers, die Beachtung dieser …

Beschluss über den Beitritt · Vereinbarkeit mit dem EAG-Vertrag · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 30 bis 39 EAG-Vertrag

Fünfter Stahlbeihilfenkodex · Entscheidung 97/271/EGKS der Kommission, mit der bestimmte … · Artikel 33 EGKS-Vertrag · Verletzung