Urteile zu § 10 EG – Seite 15

Gutachten des Berufsverbands · Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Zigarettenmarkt in Italien · Vertriebsvertrag · Missbräuchliche Klauseln

Einfuhr von Waren, die aus Drittländern stammen und für San …

Haushaltsjahr 1995 · Beihilfe für die Erzeugung von Hanf

Zusatzabgabe für Milch · Rechtsstreitigkeiten zwischen Abgabenschuldnern und den … · Nationale Gerichtsverfahren · Den Mitgliedstaaten auferlegte negative Anlastungen in Höhe …

Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Unvollständige Umsetzung

Richtlinie 92/85/EWG · Artikel 10 · Unmittelbare Wirkung und Tragweite · Kündigung

Befreiung von Pflegeleistungen, die von … · Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit … · Unmittelbare Wirkung

Haushaltsjahre 1996 und 1997 · Sonderprämien für Stiere · Von der Kommission anzuwendendes Verfahren

Diskriminierungen zwischen Erzeugern · Sonderlasten · Staatliche Beihilfen · Artikel 4 Buchstaben b und c des Vertrages

Übernahme der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes … · Dadurch bewirkte Erhöhung der Eigenmittel der WestLB · Entgelt für das Land als einziger Anteilseigner der WfA · Entscheidung 2000/392/EG der Kommission

Haushaltsjahr 1994 · Getreide und Rindfleisch

Zugang zum Beruf des Architekten · Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG

Haushaltsjahr 1995 · Obst und Gemüse · Landwirtschaftliche Kulturpflanzen

Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 · Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmmte … · Durchführungsbestimmungen · Vom Betriebsinhaber nicht auf dem neuesten Stand gehaltenes …

Haushaltsjahre 1995 und 1996

Gutachten des Berufsverbands · Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG

Regelung der Kammer über die Berufsausübung · Verbot von Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und … · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Unternehmensvereinigung

Beschluss des nationalen Rates der Rechtsanwälte · Genehmigung durch den Minister der Justiz · Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG

Verpflichtung zur Wiedereinziehung der im Rahmen der … · Unmöglichkeit der Durchführung

Koordinierung bestimmter Rechts- und …

Nichtumsetzung

Koordinierung bestimmter Rechts- und …

Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb … · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Schiedsklausel · Artikel 244 EG und 256 EG · Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung eines Urteils …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch … · Klage des Beihilfeempfängers · Offensichtliche Unzulässigkeit

Unvollständige Umsetzung

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Koordinierung bestimmter Rechts- und …

Rückforderung · Keine völlige Unmöglichkeit der Durchführung

Alleinbezugsvertrag für Bier · Verpachtung von Schankwirtschaften · Kartell · Schadensersatzanspruch einer Vertragspartei

Ernsthafte Schwierigkeiten

Nationale Regelung, durch die … · Staatliche Beihilfe · Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr

Nichtumsetzung der Richtlinie 97/52/EG

Richtlinie 95/47/EG · Nationale Rechtsvorschriften, die für die Anbieter von … · Richtlinie 83/189/EWG · Begriff "technische Vorschrift

Haushaltsjahr 1994 · Getreide und Rindfleisch

Vorgeschriebener Prägestempel

Wirtschaftsjahr 1996/97 · Regionalisierung · Zuschussgebiete · Einstufung Italiens

Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Augenoptikern … · Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von Geräten …

Nichtigkeitsklage · Zurückweisung einer Beschwerde · Gemeinschaftsinteresse · Verhältnis zwischen Artikel 85 EG-Vertrag und Artikel 92 …

Verpflichtung zur Wiedereinziehung der im Rahmen der … · Unmöglichkeit der Durchführung

Nichtumsetzung der Richtlinien 96/24/EG und 96/25/EG

Concessione Provincia di Genova · San Paolo Riscossioni Genova SpA