Urteile zu § 10 EG – Seite 16

Haushaltsjahr 1994

Rechtsbehelf · Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Zollbehörden

Parallelverfahren vor nationalen Gerichten und …

Nichtumsetzung der Richtlinien 76/464/EWG, 78/176/EWG …

Überschreitung der Frist für die Erteilung einer … · Verfahren der Verwertung von Waren oder der Erhebung einer …

Erteilung und Aufrechterhaltung einer vorherigen … · Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bei …

Emission von gasförmigen Stoffen und luftverunreinigenden …

Nichtdurchführung einiger Vorschriften der Richtlinie …

Niederlassungsfreiheit · Zahnärzte · Wohnorterfordernis

Nationale Regelung, durch die … · Staatliche Beihilfe · Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr

Nichtumsetzung

Haushaltsjahr 1994 · Getreide und Rindfleisch

Brennerautobahn · Diskriminierungsverbot · Verpflichtung, die Maut nach Maßgabe der Kosten des …

Altersrente · Zuschlag für unterhaltsberechtigte Ehegatten · Artikel 12 und 46a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Zusammentreffen von Renten, die aufgrund der …

Überschreitung der Frist für die Erteilung einer … · Verfahren der Verwertung von Waren oder der Erhebung einer …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen

Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln · Qualifizierung eines Berufsrentenfonds als Unternehmen

Gestattung der Straßenbenutzung gegen eine Maut · Kein Mehrwertsteuer-Tatbestand

Anmeldung bei der Kommission · Inhalt der Anmeldung und der zusätzlichen Fragen der … · Natur und Dauer der Untersuchungsfrist · Widerspruchsrecht der Kommission

TRIPs-Übereinkommen · Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens

Nichtumsetzung der Richtlinie 91/271/EWG

Haushaltsjahr 1994

Zulässigkeit

Rückforderung · Absolute Unmöglichkeit der Durchführung

Rechtsgrundlage · Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG

Soziale Sicherheit · Von einem Mitgliedstaat erhobene … · Berechnungsgrundlage der Beiträge · Berücksichtigung der in dem anderen Mitgliedstaat bereits …

Nichtdurchführung einiger Vorschriften der Richtlinie …

Nichtumsetzung der Richtlinie 76/464/EWG

Nichtumsetzung innerhalb der festgesetzten Frist

Haushaltsjahr 1993 · Getreide und Rindfleisch

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 98/710/EG der … · Aufteilung des Flugverkehrs zwischen den Mailänder Flughäfen · "Malpensa 2000

Verordnung (EWG) Nr. 823/87 · Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete · Ursprungsbezeichnungen · Verpflichtung zur Abfüllung im Erzeugungsgebiet

Gemischt genutzter Gegenstand · Zuordnung zum privaten oder zum Geschäftsvermögen des … · Verkauf eines Unternehmensgegenstands · Gebrauchtgegenstand, der von einem Privaten erworben wurde

Milchquotenregelung in Schweden · Erstzuteilung von Milchquoten · Nationale Regelung · Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92

Nichtumsetzung der Richtlinie 94/62/EG

Richtlinie 91/676/EWG

Begriff des Unternehmens und der Unternehmensvereinigung · Entscheidung einer Unternehmensvereinigung · Festsetzung der Tarife · Staatliche Regelung

Anwendbares Recht · Tragweite der E-101-Bescheinigung

Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln · Qualifizierung eines Berufsrentenfonds als Unternehmen

Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Augenoptikern … · Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von Geräten …

Nichtumsetzung der Richtlinie 91/271/EWG

Non-physical Remailing

Anwendbares Recht · In einen anderen Mitgliedstaat entsandte Zeitarbeitnehmer

Soziale Sicherheit · Von einem Mitgliedstaat erhobene … · Berechnungsgrundlage der Beiträge · Berücksichtigung der in dem anderen Mitgliedstaat bereits …